Politik macht Druck gegen Outlet-Center

Kundin in einem Outlet-Center

DÜSSELDORF/WERL ▪ Die NRW-Landesregierung macht Druck gegen riesige Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Bis zum März will Düsseldorf den Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan vorlegen, mit dem unter anderem sogenannte Factory-Outlet-Center (FOC) – wie derzeit in Werl im Gespräch – möglichst verhindert werden sollen.

Eine internationale Investorengruppe will in Werl Deutschlands größtes Outlet-Center mit mehreren zehntausend Quadratmetern errichten. Beschlüsse gibt es noch keine, dennoch laufen Vertreter aus umliegenden Städten seit Tagen Sturm gegen das Projekt. Sie befürchten einen Attraktivitätsverlust für ihre Innenstädte.

Eine Sorge, die die Landesregierung durchaus teilt. Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sagt deutlich: „Ich bin gegen ein solches Center.“ Allerdings seien die rechtlichen Hürden, die das neue Gesetz nehmen müsse, hoch. Mit dem alten Landesentwicklungsprogramm war das Land im Jahr 2009 mit dem Anliegen gescheitert, ein Outlet-Center in Ochtrup zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte die damaligen Ausschlusskriterien für nichtig.

„Im neuen Gesetz müssen wir landesweit gültige Regelungen treffen. Mit einer Lex Werl würde man sicher wieder vor Gericht scheitern.“ Zu konkreten Regelungen könne er noch keine Aussage treffen, wohl aber zu der Zeitachse. Bis zum Frühjahr soll der Entwurf der Landesregierung stehen. Beschlossen werden soll das Gesetz bis zum Sommer 2012. Bis dahin seien rechtswirksame Beschlüsse der Stadt Werl, etwa die Änderung des Flächennutzungsplanes, nicht zu erwarten. Eine rechtswirksame Genehmigung der Bezirksregierung könne Werl selbst dann nicht erwarten, wenn sich das neue Gesetz verzögern sollte. In Erwartung des neuen Gesetzes dürfe die Bezirksregierung als ausführendes Organ der Landesregierung gar keine Genehmigung erteilen, die den Zielen des neuen Gesetzes widersprechen würde.

Unabhängig davon baut Herter, der aus Hamm stammt, darauf, dass die Werler die Sorgen ihrer Nachbarn ernst nehmen. Werl solle sich im eigenen Interesse nicht weiter isolieren. ▪ hd/dfb

Quelle: wa.de

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