NRW plant Eingriffe in die kommunale Abfallentsorgung

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DÜSSELDORF - Die rot-grüne Landesregierung plant Eingriffe in die Abfallentsorgung der nordrhein-westfälischen Kommunen. Demnach soll den Gemeinden künftig wieder vorgeschrieben werden können, wo sie ihren Müll entsorgen.

Ein Entwurf für einen neuen Abfallwirtschaftsplan solle im Herbst vorgestellt werden, sagte ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Opposition, Abfallwirtschaft und der Bund der Steuerzahler befürchten Planwirtschaft und anziehende Preise.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Abfallwirtschaftsplan 2009 darauf verzichtet, Kommunen bestimmte Entsorgungsanlagen verbindlich zuzuweisen und die Verträge dem freien Markt überlassen. Das von dem Grünen-Politiker Johannes Remmel geführte Umweltministerium beabsichtigt nun eine Kehrtwende.

Das geht aus einem Brief des Ministeriums an die kommunalen Verantwortlichen und die Betreiber von Müllverbrennungs- und Abfallbehandlungsanlagen hervor. Dort heißt es, Zuweisungen würden erwogen, "um dem Prinzip der Entsorgungsautarkie und der Nähe bei der Entsorgung von Siedlungsabfällen Rechnung zu tragen, einen ungesunden Preiswettbewerb aufgrund von Überkapazitäten zu vermeiden und Transporte von Abfällen über weite Strecken nach Möglichkeit zu unterbinden".

Kritiker der geplanten Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes befürchten dagegen eher, dass ein eingeschränkter Wettbewerb die Preise wieder steigen lässt. Im Herbst sollen Sachverständige dazu angehört werden.

"Ziel der Neuregelung ist es, das europaweit vorgeschriebene Prinzip der Nähe in der Abfallentsorgung zu konkretisieren", erläuterte ein Ministeriumssprecher. Der Grundsatz der Autarkie bedeute, dass Abfall, der in NRW anfalle, auch in NRW entsorgt werden solle. NRW habe genügend Kapazitäten, um dies sicherzustellen.

In seinem Schreiben appelliert das Ministerium an die Kommunen, in der Übergangszeit bis zum neuen Abfallwirtschaftsplan möglichst schon freiwillig eine eigenständige Abfallentsorgung mit kurzen Transportwegen auf die Beine zu stellen. Die Planungsabsichten des Landes dürften jedenfalls "nicht durch den Abschluss neuer langfristiger Entsorgungsverträge unterlaufen werden". - dpa

Quelle: wa.de

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