NRW plädiert für Ausweitung der Lkw-Maut

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DÜSSELDORF - Im anhaltenden Streit um die Einführung einer Pkw-Maut macht sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Bundesländern für die Ausweitung der Lkw-Maut stark.

Der Vorstoß von NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg ziele darauf ab, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und auch auf leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen auszudehnen, sagte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums am Freitag in Düsseldorf und bestätigte damit einen Bericht der "Rheinischen Post". Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) werde eine dazu geplante Bundesrats-Initiative der Verkehrsministerkonferenz im Oktober zur Prüfung vorlegen.

Die drei Bundesländer wollten bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz zudem vom Bund Milliardensummen aus Steuermitteln für die Infrastruktur fordern. Die sogenannte Bodewig-Kommission habe festgestellt, dass jährlich je 7,2 Milliarden Euro für die nächsten rund 15 Jahre zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlten. Der nun geplante Vorstoß beruhe auf dem Plan dieser Expertenkommission, dem bereits vor einem Jahr alle Verkehrsminister - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - zugestimmt hätten, sagte der Sprecher. Der Bund müsse jährlich Milliarden-Summen aus Steuermitteln in die Infrastruktur fließen lassen, um einen Zerfall aufzuhalten.

Mit den rund 200 Millionen Euro, die nach den bisher bekannten Pkw-Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als jährliche Einnahme kalkuliert würden, lasse sich der Zerfall keinesfalls stoppen. Auch die oppositionelle CDU und FDP in NRW hatte massive Kritik an den Dobrindt-Plänen geäußert.

Quelle: wa.de

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