Piraten wollen Bürgerbeteiligung verbessern

DÜSSELDORF - Die Piraten-Landtagsfraktion will den Menschen in Nordrhein-Westfalen mehr politische Teilhabe ermöglichen. Einen Gesetzentwurf dazu brachte die Fraktion am Donnerstag in den Düsseldorfer Landtag ein.

Er sieht vor, die aus Sicht der Piraten zu hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in NRW zu senken. "Der Bürger soll das letzte Wort haben", sagte der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz bei der Plenarsitzung. "Wir wollen dahin, dass der Bürger die Grundlagen unseres Zusammenlebens mitentscheidet". Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP lobten den Vorstoß, kritisierten den Entwurf aber als voreilig und nicht sorgfältig ausgearbeitet. - lnw

Quelle: wa.de

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