Petitionsausschuss letzte Instanz für Hilfesuchende

Die Hürden für einen Behindertenparkausweis sind hoch.

Von Detlef Burrichter ▪ DÜSSELDORF Es ist nur ein Fall, aber eben einer von landesweit vielen. Deshalb hat sich der Petitionsausschuss des Landtages der Sache angenommen: Schwer gehbehinderte Menschen in NRW, die ihre bisherige Parkerleichterung aufgrund einer neuen bundesweiten Regelung verlieren, soll im Wege der Einzelfallprüfung geholfen werden.

Im konkreten Fall war einer schwer gehbehinderten Frau, die an der sehr seltenen Krankheit „Peters‘sches Syndrom“ leidet und zudem noch eine erhebliche Sehschwäche hat, die Parkberechtigung nach dem NRW-Modell „aG“-light (außergewöhnlich gehbehindert) nicht verlängert worden. Somit stand die Frau, die dringend auf ihren Pkw angewiesen ist, mit leeren Händen da. In ihrer Not wandte sich die Betroffene an den Petitionsausschuss des Landtages.

Erst bei dem daraufhin durchgeführten Ortstermin mit der Frau und den beteiligten Ämtern sei allen Beteiligten das ganze Ausmaß der Erkrankung der Frau deutlich geworden, schilderte die Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe, jetzt dem Plenum des Landtags. Die Frau habe auf ebenem Büroboden kaum laufen können und sei mehrfach beinahe gestürzt. Ohne fremde Hilfe habe sie nicht einmal den Ausgang gefunden. Der Fall mache deutlich, wie wichtig die Einzelfallprüfung und das persönliche Gespräch seien. „Umfangreiche Verwaltungsakten mit zahlreichen medizinischen Befunden können einen persönlichen Eindruck nicht ersetzen“, sagte Howe.

Der Petitionsausschuss könne die alte NRW-Parkregelung, die günstiger für Behinderte war, nicht wieder einführen. Dieser konkrete Fall sei aber beispielhaft für die Behörden vor Ort, wie mit den Betroffenen künftig verfahren werden könne. Im konkreten Fall überprüft die zuständige Behörde nun sogar, ob nicht die medizinischen Voraussetzungen für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes erfüllt sind.

Der Petitionsausschuss nahm sich auch eines anderen heiklen Themas an. Noch immer gebe es einzelne Ausländerbehörden, die vorrangig das Ziel verfolgten, Ausländer im Zweifel abzuschieben – insbesondere dann, wenn eine Erkrankung der betroffenen Person das einzige Abschiebungshindernis ist, sagte Howe.

Der Petitionsausschuss habe feststellen müssen, „dass einige wenige Ärzte, die vermehrt mit der Feststellung der Reisefähigkeit als Voraussetzung für eine Abschiebung beauftragt wurden, nicht über eine besondere fachliche Ausbildung verfügen.“ Sie hätten weder eine psychologische noch eine neurologische Qualifikation. Diesen Ärzten eile zudem der Ruf voraus, „eher leichtfertig die für die Abschiebung notwendige Reisefähigkeit festzustellen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Das habe teilweise zu massiven Problemen geführt. Wiederholt hätten Abschiebungen wegen des völligen Zusammenbruchs der Betroffenen abgebrochen werden müssen. Der Petitionsausschuss verfolge deshalb das Ziel, dass zur Klärung der Reisefähigkeit künftig nur noch Ärzte beauftragt werden, die über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen. Gerade bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen, die durch traumatische Ereignisse hervorgerufen worden seien, „ist die Feststellung der Reisefähigkeit ohne entsprechende Fortbildung nicht möglich“, sagte Howe.

Außerdem habe der Ausschuss den Innenminister aufgefordert, eine Evaluierung der Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und Ärzten vorzunehmen. Der Petitionsausschuss werde dieses Thema auf jeden Fall weiter verfolgen. Nach dem Gesetz dürfen kranke Menschen nicht abgeschoben werden, insofern ihre medizinische Versorgung im aufnehmenden Heimatland nicht gegeben ist oder wenn durch die Abschiebung selbst eine massive Verschlechterung der Gesundheit bis hin zu einem Suizid absehbar eintreten würde.

1671 Mal war der Petitionsausschuss der Landtags im ersten Halbjahr 2011 die letzte Anlaufstelle für Beschwerdeführer. 1591 Eingaben wurden erledigt, 329 mal wurden Erörterungstermine durchgeführt. Jede vierte Petition (26 Prozent) hatte Erfolg. Schwerpunkt der Eingaben war das Sozialrecht mit fast 400 Petitionen (23 Prozent). Weitere Schwerpunkte waren Betreuung sowie Bauen, Wohnen und Verkehr.

Quelle: wa.de

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