Keine Gaspreiserhöhung ohne Belehrung über Kündigungsrecht

DÜSSELDORF - Bei einer fehlenden Belehrung über das Kündigungsrecht des Verbrauchers kann ein Gasversorger nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf keine Preiserhöhung durchsetzen.

Diese Entscheidung traf das Gericht in einem am Montag veröffentlichen Urteil (Az.: VI-2 U (Kart) 10/11).

Das OLG wies die Klage eines Gasversorgers aus Viersen ab. Er hatte eine Gaskundin auf Zahlung von mehr als 5000 Euro verklagt, weil sie die Preiserhöhungen für fünf Jahre bis September 2010 nicht begleichen wollte. Das OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der Vorinstanz vor dem Landgericht Mönchengladbach war die Gaskundin zur Zahlung verurteilt worden.

Der 2. Kartellsenat des OLG befand, die in der für Gas-Haushaltskunden normalerweise geltenden Verordnung festgelegten Vorschriften seien europarechtswidrig. Denn EU-Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, transparente Vertragsbedingung festzulegen. So müssten Gasversorger jede Gebührenerhöhung vorab mitteilen und ihre Kunden zudem über das Kündigungsrecht informieren. Dies berücksichtige die Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV - aber nur unzureichend. Eine Belehrung über das Kündigungsrecht des Kunden sei nicht festgelegt.

Nach Ansicht des OLG ist unerheblich, dass die Gaskundin sich mit mehr als einem Jahr Verspätung, im Oktober 2006, gegen die erste strittige Preiserhöhung gewandt hatte. Das bloße Schweigen könne nicht als stillschweigende Zustimmung verstanden werden. - lnw

Quelle: wa.de

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