Gericht erlaubt Training von Blockade gegen Naziaufmärsche

MÜNSTER - Das öffentliche Training der Blockade eines Naziaufmarsches ist durch das Versammlungsrecht gedeckt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag entschieden.

Ein Bündnis aus Nazigegnern hatte Anfang 2011 rund 100 Teilnehmer für friedliche Massenblockaden mobilisieren wollen. Bei einer Versammlung sollte die öffentliche Blockade trainiert werden. Die Polizei hatte die Versammlung verboten. Dagegen hatte das Bündnis "Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!" geklagt. Das Verwaltungsgericht in Aachen hatte der Polizei zunächst Recht gegeben. Das Gericht in Münster entschied jetzt für das Bündnis und ließ keine Revision zu. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

"Die Versammlung des Klägers ist ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt gewesen", erklärte OVG-Präsident Michael Bertrams. Sie habe gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen wollen. Eine solche Probeblockade, bei der niemand behindert werde, sei nicht als strafbare grobe Störung einer Versammlung oder als strafbare Aufforderung zu werten, heißt es in der Urteilsbegründung. - lnw

Aktenzeichen: 5 A 1701/11

Quelle: wa.de

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