Rechten-Demo in Dortmund bleibt verboten

DORTMUND/MÜNSTER - Verbot für Rechten-Demonstration in Dortmund bleibt bestehen Das Verbot von Neonazi-Demonstrationen in Dortmund hat die nächste Hürde genommen. Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster eine Beschwerde des Anmelders abgewiesen.

 Die geplanten Demonstrationen von Neonazis in Dortmund bleiben verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Der Anmelder des geplanten Großaufmarsches von Rechtsextremisten hatte gegen die Verbotsverfügung des Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler Beschwerde eingereicht. Diese wurde erneut abgewiesen (Az. 5 B 1025/12/14 L 1048/12). Der Anmelder könne aber noch den Gang zum Bundesverfassungsgericht antreten, sagte ein Gerichtssprecher in Münster.

Nachdem das nordrhein-westfälische Innenministerium die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" verboten hatte, untersagte die Polizei eine für diesen Freitag geplante Kundgebung sowie einen Aufmarsch am Samstag. Allein für Samstag waren 1000 Teilnehmer angemeldet worden. Der Anmelder stamme aus der Führungsebene der verbotenen Vereinigung, hatte Wesseler zur Begründung gesagt.

Auch das Gericht in Münster folgte dieser Einschätzung. Obwohl die Versammlung seit dem Vereinsverbot mit der nicht näher spezifizierten Veranstalterangabe "Privatperson" beworben werde, habe sich an ihrer Konzeption und Tradition nichts geändert, heißt es im Beschluss des Gerichts.

Die Ruhrgebietsstadt wappnet sich aber ungeachtet des Verbots. Am Samstag, dem sogenannten Antikriegstag, wird mit Tausenden Gegendemonstranten gerechnet. Erwartet wird auch NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD).

"Die heutige Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger Schritt für ein endgültiges Versammlungsverbot. Unsere Rechtsauffassung ist erneut bestätigt worden. Ich gehe davon aus, dass das Verbot auch weiterhin Bestand haben wird und die Versammlungen nicht stattfinden werden", sagte Wesseler. Trotzdem setze die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Großeinsatz am kommenden Wochenende fort. - lnw

Quelle: wa.de

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