Oberverwaltungsgericht  Münster

Verbot für Rechte-Demo in Dortmund endgültig gekippt

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In Dortmund wird am kommenden Samstag demonstriert.

MÜNSTER - Die Dortmunder Polizei ist mit dem Verbot einer Kundgebung der Partei Die Rechte auch vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sahen die Richter in Münster keine ausreichende Begründung für das Demonstrationsverbot.

Sie wiesen deshalb am Mittwoch die Beschwerde der Dortmunder Polizei gegen die Entscheidung in erster Instanz zurück. Damit seien alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die von Rechtsextremisten angemeldete Versammlung zu verbieten, teilte die Polizei mit.

Die Polizei hatte ihr Verbot unter anderem mit dem Datum der geplanten Versammlung begründet. Die Rechte, die als Sammelbecken für Mitglieder verbotener Neonazi-Kameradschaften gilt, will am 28. März durch Dortmund ziehen.

An diesem Datum vor zehn Jahren hatte ein Rechtsextremist einen Punker getötet. Die Polizei sieht darin eine gezielte Provokation und befürchtet Straftaten.

Auch die Versammlung "Rock für Dortmund" darf nach einer Entscheidung des OVG Münster durchgeführt werden. Das hat das Polizeipräsidium Dortmund mitgeteilt.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar. - dpa

Quelle: wa.de

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