Verwaltungsrichter kippen Dortmunder Bettensteuer

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MÜNSTER - Wieder scheitert die "Bettensteuer" einer Stadt vor Gericht: Diesmal zeigte das Oberverwaltungsgericht in Münster Dortmund die Rote Karte. Die Hoteliers fordern nun auch das endgültige Aus der Bettensteuer in Köln.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Bettensteuer der Stadt Dortmund gekippt. Die Richter folgten damit am Mittwoch dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Das hatte im Vorjahr der Klage mehrerer Hoteliers stattgegeben und die Bettensteuer für unzulässig erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Az. 14 A 314 bis 317/13)

Die Stadt Dortmund kann gegen die Entscheidung des OVG, keine Revision zuzulassen, Beschwerde erheben, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müsste. Zunächst werde die Urteilsbegründung geprüft, hieß es von der Stadtverwaltung. Dortmund hatte Einnahmen aus der Bettensteuer in Höhe von 855.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Bis zur Rechtskraft des Urteils werde die Steuer weiterhin erhoben.

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Dortmund verlangte seit 2010 von den Hoteliers, die Bettensteuer von Privatreisenden, nicht aber von Geschäftsreisenden einzuziehen. Eine Bettensteuer sei zwar grundsätzlich möglich, hieß es in der Begründung, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, hier also der Hoteliers oder Campingplatzbetreibers. Mit anderen Worten: Von denen könne nicht verlangt werden festzustellen, wer privat und wer geschäftlich unterwegs sei.

Ähnlich hatten die Gerichte bereits bei der ersten Fassung der Bettensteuer der Stadt Köln entschieden, der sogenannten Kulturförderabgabe. Die war von Privat- und Geschäftsreisenden erhoben worden. Seit Anfang des Jahres müssen in Köln nur noch die Privatgäste zahlen.

Aber auch gegen die neue Regelung geht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Nordrhein gerichtlich vor. Köln habe die Dortmunder Abgabe als Vorlage der Neuregelung gewählt, kritisierte der DEHOGA nun. "Mit diesem Urteil ist die Bettensteuer in ihrer bisherigen Form auch in Köln nicht mehr zu halten und die zugrundeliegende Satzung für nichtig zu erklären, mit allen Rechtsfolgen", forderte Christoph Becker, Geschäftsführer des DEHOGA in Köln.

Der Kölner Wolf Hönigs, der gegen die Kulturförderabgabe klagt, sprach in der Mitteilung von einem Todesstoß für das "abenteuerliche Konstrukt". "Ein altes indianisches Sprichwort lautet: wenn Du merkst, dass Dein Pferd tot ist, steig ab. Frau Klug und ihre Kämmerei sollten dies nun doch langsam akzeptieren." - dpa

Quelle: wa.de

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