NRW-Wirtschaftsminister gegen Förderprogramm Ost

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt ein neues, milliardenschweres Förderprogramm für Ostdeutschland entschieden ab.

"Angesichts der schwierigen Lage, die wir in vielen NRW-Kommunen haben und angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage insgesamt in Deutschland halte ich den Vorstoß für abwegig", sagte Duin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Duin reagierte damit auf eine Studie für das Thüringer Wirtschaftsministerium, nach der bis 2030 Investitionen von mehr als einer Billion Euro nötig sind, damit der Osten bei der Wirtschaftskraft mit dem Westen Deutschlands gleichziehen kann.

Regionen und Kommunen in extremer Notlage müsse gezielt geholfen werden, sagte Duin. "Man kann das Geld aber nicht einfach irgendwo hingießen, wo Strukturdaten auf Defizite hinweisen." Es müssten "erst entsprechende Projekte vorgelegt werden, wie man aus der Krise herauskommen will". Er glaube nicht, dass dieser Vorstoß eine realistische Chance habe.

Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bemängelt, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der neuen Bundesländer stagniere. Der "traditionelle Aufbau Ost" habe sich offenbar als wirtschaftlicher Impulsgeber erschöpft. Machnig hatte deshalb die Studie in Auftrag gegeben. Sie kommt zum Ergebnis, dass bis 2030 Investitionen von mehr als 1000 Milliarden Euro nötig sind, damit der Osten bei der Wirtschaftskraft mit dem Westen Deutschlands gleichziehen kann. Davon entfielen 200 Milliarden Euro auf das Aufholen. Der Rest sei für Erhalt und Entwicklung der Infrastruktur in den neuen Ländern nötig.

Machnig wehrte sich am Dienstag bei der Präsentation der Studie gegen Kritik, er verlange zusätzliche milliardenschwere Förderprogramme für Ostdeutschland. "Es gibt keine Forderungen nach gigantisch großen Summen und keine Forderung des Ostens an den Westen." Machnig widersprach seinem Parteifreund nicht. "Wir können die Förderung nicht nach Himmelsrichtungen ausrichten. Dem stimme ich zu", sagte er. - lnw

Quelle: wa.de

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