NRW: Rot-Grün in Startlöchern - CDU sucht Nachfolger für Röttgen

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Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel am Montagmorgen in Berlin.

DÜSSELDORF - Der Tag danach: Rot-Grün will schnell durchstarten in NRW. Die CDU sucht nach ihrem Debakel einen neuen Landeschef. FDP und Piraten ziehen optimistisch in ein stark gewachsenes Landesparlament ein.

Nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein- Westfalen wollen SPD und Grüne zügig über ein neues Regierungsprogramm verhandeln. Die Gespräche werden nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft aber wohl erst in der kommenden Woche beginnen. "Wir werden vernünftig miteinander verhandeln", sagte die Ministerpräsidentin vor Beginn einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. Über personelle Änderungen in ihrem Kabinett habe sie sich noch keine Gedanken gemacht.

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Kraft-Triumph und Röttgen-Debakel: Rot-Grün in NRW fest im Sattel

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Die CDU beriet am Montagabend im Landesvorstand über einen Nachfolger für Landeschef Norbert Röttgen, der nach dem Wahldebakel seinen Rücktritt angekündigt hatte. Als Kandidaten sind der bisherige Fraktionschef Karl-Josef Laumann und sein Stellvertreter Armin Laschet im Gespräch. Beide Politiker äußerten sich vor der Sitzung nicht zu ihren Plänen. Röttgen ging wortlos durch die Hintertür in die Düsseldorfer Parteizentrale. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, jetzt gehe es darum, die CDU so schnell wie möglich neu aufzustellen. "Dazu werden wir mehr als eine Analyse brauchen."

Die CDU hatte bei der Landtagswahl mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes eingefahren. Die Niederlage weist aus Sicht von NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke auch auf Defizite der Gesamtpartei hin. Die CDU dürfe nicht nur auf Modernisierungsthemen wie Integration und Energiewende setzen und müsse sich wieder stärker um ihre Kernthemen kümmern, sagte er.

Durchgefallen als einziger SPD-Spitzenpolitiker: Norbert Römer.

Die SPD sagte den Grünen weiterhin eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu. "Wir werden das gute Verhältnis beibehalten", versicherte der bisherige SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der mangels Listenplatz möglicherweise nicht in den Landtag einziehen wird (siehe Berichterstattung im Wahl-Ressort). Die Koalitionsverhandlungen sollten so zeitig abgeschlossen werden, dass der Haushalt 2012 noch vor der Sommerpause wieder in den Landtag eingebracht werden könne. An dem Etat war die rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert.

Die Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, am Montag in Düsseldorf.

Durch die vorgezogene Wahl hat sich das Gewicht von SPD und Grünen verschoben. Die SPD legte deutlich zu, die Grünen gingen leicht zurück. Die Grünen wollen aber ihre drei Ministerien für Schule, Umwelt und Gesundheit behalten. Der 2010 für ursprünglich fünf Jahre vereinbarte Koalitionsvertrag brauche lediglich ein "Update", sagte Parteichef Sven Lehmann.

Wegen der Erfolge der SPD in vielen Wahlkreisen steigt die Zahl der Landtagsabgeordneten durch Überhang- und Ausgleichsmandate von 181 auf 237. SPD-Fraktionschef Römer jedoch hatte am Sonntag ein Direktmandat verpasst und könnte nur durch den Verzicht eines anderen SPD-Abgeordneten als Nachrücker ins Parlament kommen. Kraft sagte dazu: "Er wird sicher Bestandteil der Fraktion sein."

Neu im Parlament sind erstmals 20 Abgeordnete der Piraten. Sie wollen "in aller Ruhe auf der Oppositionsbank lernen", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul, der Fraktionschef werden will. Schon nach zwei Jahren könnten die Neulinge so professionell organisiert sein, dass sie auch zu Regierungsverantwortung fähig seien. Es soll grundsätzlich keinen Fraktionszwang geben. Für ihre Sitzungen gilt: "Videoaufzeichnungen und Livestream." Die Basis werde vor Richtungsentscheidungen gefragt, betonte Paul.

FDP-Landeschef Christian Lindner wies erneut bundespolitische Ambitionen zurück. "Ich freue mich darauf, dass ich im Landtag als Fraktionschef arbeiten kann. Das ist eine wunderbare Aufgabe", sagte er in Berlin. Auf die Frage, ob er die volle Wahlperiode von fünf Jahren in Düsseldorf bleiben werde, antwortete der 33-Jährige: "So ist das eben in der Demokratie."

Bei der Wahl am Sonntag sicherten sich SPD (39,1 Prozent) und Grüne (11,3) nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis eine klare Mehrheit. Bisher hatte es nur für eine Minderheitsregierung gereicht. Die CDU (26,3) stürzte auf ein Rekordtief im Land. Die bundesweit schwächelnde FDP (8,6) blieb gestärkt im Landtag. Die Linke (2,5) scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Piratenpartei (7,8) gelang der Sprung ins vierte Landesparlament. Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition.

Quelle: wa.de

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