Die NRW-Wahl und mögliche Vorboten für die Kanzlerin

BERLIN - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Philipp Rösler vielleicht die wichtigste in ihrer schwarz-gelben Legislaturperiode. Erreichen die Spitzenkandidaten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Ex-FDP-Generalsekretär Christian Lindner ihre Ziele, wäre das in Medien schon so oft prophezeite vorzeitige Scheitern der christlich-liberalen Bundesregierung wenig wahrscheinlich.

Von Kristina Dunz

Bewahrheiten sich aber die Umfragen, dann wird Röttgen nicht Ministerpräsident und Lindner nicht Retter der FDP wenigstens auf Fünf-Prozent-Niveau. Dann wäre Rot-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland aus der Minderheitsregierung in eine satte Mehrheit aufgestiegen - woraus SPD und Grüne im Bund bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 versuchen werden, größtmögliches Kapital zu schlagen. Dass Merkel wegen schlechter Wahlergebnisse in NRW vorzeitig aufgibt wie es ihr Vorgänger Gerhard Schröder 2005 tat, gilt als ausgeschlossen. Dass die FDP die Koalition verlässt, kann sich auch kaum jemand vorstellen. Bei einer Neuwahl in diesem Jahr hätte die angeschlagene Traditionspartei große Schwierigkeiten, überhaupt wieder in den Bundestag zu kommen. Während aber Merkel in ihrer Partei die unangefochtene Nummer 1 ist, muss Rösler bei einer Niederlage der FDP in NRW am 13. Mai oder eine Woche vorher in Schleswig-Holstein nur ein Jahr nach Amtsantritt als Parteichef um diesen Posten bangen.

Doch Umfragen sind noch keine Wahlen, mahnen Politiker immer wieder. Und in jüngster Vergangenheit seien Wahlen erst in den letzten zwei Wochen entschieden worden. Lindner, der im vorigen Dezember in extrem kritischer Phase sein Amt als Generalsekretär hinwarf, wird in Berlin zugetraut, dass er mehr als die zuletzt prognostizierten vier Prozent erreichen kann. Und viele Christdemokraten hoffen, dass es für ihre Partei doch so laufen möge wie im Saarland. Da hatte ihre Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Januar platzen lassen und gewann entgegen der Umfragen Ende März deutlich die Wahl.

Röttgen liegt aber - eben laut Umfragen - deutlich hinter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Insgeheim rechnet man in Berliner Regierungskreisen mit einem Sieg von Kraft. Sie überzeuge viele Menschen als Landesmutter, heißt es. Damit gehen CDU-Mitglieder einerseits auf Distanz zu Röttgen. Andererseits begrenzen sie Krafts Qualitäten derart auf die Landespolitik, dass gar niemand darauf kommen solle, sie könnte vielleicht auch das Zeug zur SPD-Kanzlerkandidatin haben.

Röttgen, der erst am Wahlabend sagen will, ob er auch in die Opposition in Düsseldorf geht, werde Kraft nur schwer den Rang ablaufen können, befürchten CDU-Politiker in Berlin. Vielen von ihnen, dem Vernehmen nach auch Parteichefin Merkel, behagt es nicht, dass Röttgen kein klares Bekenntnis zu NRW - Opposition inklusive - abgegeben hat. Bliebe er als Wahlverlierer Umweltminister im Bund, hätte seine Karriere einen Kratzer.

Die Linke, deren Wiedereinzug in den Landtag laut Umfragen eher unwahrscheinlich ist, hat mitten im Wahlkampf auch noch die Debatte um die Bundesparteispitze am Hals, nachdem die Vorsitzende Gesine Lötzsch wegen einer Erkrankung ihres Mannes zurückgetreten ist. Zudem bekommt sie den Druck der aufstrebenden Piraten zu spüren, deren Sprung ins Parlament für möglich gehalten wird.

Für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel sind die beiden Wahlen im Mai bei aller eigener Stabilität ein Kraftakt. Für die außerplanmäßige Wahl in NRW schiebt sie fast zehn Wahlkampftermine ein. Bei einem Abgang Röslers dürfte sie diesem zwar kaum eine Träne nachweinen, nachdem er ihr bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten sehr unkollegial mitgespielt hatte. Aber sie müsste sich auch auf den dritten FDP-Chef in einer Wahlperiode einstellen. Lindner werden große Chancen nachgesagt, Rösler zu beerben. Und zumindest für Nordrhein-Westfalen hat Lindner am Wochenende schon einmal eine „sozialliberale Tradition“ ausgemacht. - dpa

Quelle: wa.de

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