Neues NRW-Parlament kommt Steuerzahler teuer zu stehen

DÜSSELDORF - Das neue Landesparlament wird den Steuerzahler deutlich teurer kommen als das bisherige. 56 Abgeordnete zusätzlich haben Anspruch auf Diäten und Mitarbeiter. Das war so weder geplant noch gewollt, sagt der Bund der Steuerzahler.

Von Frank Christiansen

Zusammenrücken heißt es im neu gewählten Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das Parlament in Düsseldorf, das eigentlich verkleinert werden sollte, vergrößert sich durch die Landtagswahl vom Sonntag um 56 Abgeordnete von 181 auf 237 Parlamentarier. Dabei war bei der Wahlrechtsreform vor der Landtagswahl 2005 die Zahl der Wahlkreise von 150 auf 128 verringert worden mit dem Ziel, Platz zu schaffen im Plenarsaal. Nun wird sich der Saal dennoch füllen - nur um zwei Mandatsträger unter dem bisherigen Rekord von 239 Abgeordneten.

Viele weitere Berichte rund um die NRW-Wahl finden Sie in unserem großen Wahl-Ressort!

"Was eigentlich nicht passieren durfte, ist doch passiert", sagt Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund NRW. Schuld ist die enorm gewachsene Kluft zwischen SPD und CDU, die den Sozialdemokraten 99 der 128 möglichen Direktmandate einbrachte. Das sind 23 Mandate mehr, als der SPD nach ihrem Zweitstimmenanteil von 39,1 Prozent zustehen. Um trotz dieser Überhangmandate das richtige Zweitstimmen-Verhältnis im Parlament abzubilden, ergießt sich über die anderen Parteien ein warmer Regen von Ausgleichsmandaten.

Mit kuriosen Ergebnissen: Die CDU wird ungeachtet ihrer enormen Verluste mit unveränderter Fraktionsstärke in das Parlament zurückkehren. 67 Abgeordnete sind es wieder bei der Union, 16 Ausgleichsmandaten sei dank. Nur ein paar Namensschilder müssen ausgewechselt werden. Wahlverlierer Norbert Röttgen hatte sich schon bei den Parteifreunden für den Verlust ihrer Mandate entschuldigt. Aber ganz so schlimm kommt es nun gar nicht.

Baulich stellt das gewachsene Heer der Abgeordneten die Landtagsverwaltung vor keine großen Probleme, sagt ein Sprecher der Landtagsverwaltung. Für den Sommer sei ohnehin ein Umbau des Plenarsaals geplant gewesen. Ein Anbau des Gebäudeensembles ist bereits fertiggestellt.

Den Steuerzahler wird dies in der kommenden Legislaturperiode fast 50 Millionen Euro zusätzlich kosten, wenn man Abgeordneten- und Mitarbeiterbezüge zusammenrechnet - knapp zehn Millionen sind es im Jahr, die Büro- und sonstigen Kosten nicht mitgerechnet. Der Steuerzahlerbund fordert daher Nachbesserungen beim Wahlrecht. Die jüngste Reform habe ihr Ziel offenkundig verfehlt: "Der Zuschnitt der Wahlkreise muss noch einmal fraktionsübergreifend überdacht werden", sagt Cloesges. - lnw

Männerüberschuss auch im neuen Landtag:

Im neuen Landtag sitzen zwar mehr Abgeordnete - von einer Ausgewogenheit der Geschlechter kann aber keine Rede sein. In den nordrhein-westfälischen Landtag ziehen 166 Männer ein, das sind 70 Prozent der Abgeordneten. Die weiblichen Parlamentarier kommen auf 71 Plätze. Gegenüber der alten Legislaturperiode hat sich am Verhältnis der Geschlechter kaum etwas geändert. Jetzt liegt der Frauenanteil bei den Abgeordneten bei 30 Prozent, davor waren es 27 Prozent. Die Grünen sind die einzige Fraktion mit mehr Frauen: Dort steht es 15 zu 14 für das weibliche Geschlecht. Bei den Piraten ist der Männeranteil mit 85 Prozent am höchsten.

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare