SPD und Grüne können Vorsprung im Bundesrat halten

DÜSSELDORF - SPD und Grüne können ihren Vorsprung vor Schwarz-Gelb in der Länderkammer halten. Mit dem eindeutigen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen für Rot-Grün ist klar, dass das sogenannte linke Lager im Bundesrat auch künftig auf die sechs Stimmen aus Nordrhein-Westfalen setzen kann.

Von Nicole Scharfschwerdt

Für eine eigene Mehrheit reicht es aber auch weiterhin nicht. Seit der letzten Landtagswahl an Rhein und Ruhr vor ziemlich genau zwei Jahren herrscht im Bundesrat ein Patt. Damals verloren CDU und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. SPD und Grüne konnten dagegen kontinuierlich zulegen.

Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder und genau so viele Stimmen. Jedes der 16 Länder hat, orientiert an der Zahl seiner Einwohner, drei bis sechs Stimmen. In einer Abstimmung dürfen diese nicht aufgeteilt werden. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Antrag und jede Entschließung braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden. Für eine Verfassungsänderung ist sogar eine Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen erforderlich.

Als bevölkerungsreichstes Bundesland schickt Nordrhein-Westfalen sechs Vertreter in die Länderkammer. Da SPD und Grüne seit der letzten Landtagswahl eine Minderheitsregierung in Düsseldorf bildeten, ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat erst einmal nichts.

Insgesamt kommt das sogenannte linke Lager, dem über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg auch die Linke angehört, auf 26 Stimmen. Dazu gehören neben NRW die rot-grünen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Bremen, die SPD-Alleinregierung in Hamburg, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sowie die rot-rote Regierung in Brandenburg.

In Schleswig-Holstein ist die Regierungsbildung nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag noch nicht abgeschlossen. Nach ersten Gesprächen scheint die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) allerdings wahrscheinlich. In diesem Fall könnten die vier Stimmen aus Schleswig-Holstein ebenfalls dem linken Lager zugerechnet werden. Damit käme das Mitte-Links-Bündnis im Bundesrat auf 30 Stimmen.

Das sogenannte bürgerliche Lager aus CDU und FDP schrumpft dagegen. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein werden künftig nur noch vier Bundesländer von CDU beziehungsweise CSU und FDP gemeinsam regiert. Dabei handelt es sich um Bayern, Niedersachsen, Hessen und Sachsen. Gemeinsam bringen sie es auf 21 Stimmen.

Länder, die von SPD und CDU gemeinsam geführt werden, sind in der Logik des Bundesrats neutral. Gemeinsam kommen sie auf 18 Sitze. Unter Führung der CDU sind dies Thüringen und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier Sitzen und das Saarland mit drei sowie Berlin mit vier und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Stimmen unter Führung der SPD. Sollten die Koalitionsverhandlungen in Kiel am Ende doch noch scheitern und es am Ende auch im Norden eine große Koalition geben, kämen die schwarz-roten Regierungen auf 22 Stimmen.

Regieren dagegen sowohl in Düsseldorf als auch in Kiel künftig SPD und Grüne, könnten sie sich theoretisch bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen die Mehrheit im Bundesrat sichern. Bei der Wahl am 20. Januar 2013 geht es erneut um sechs Sitze. Sollte Rot-Grün auch dort gewinnen, hätte das Mitte-Links-Bündnis erstmals seit der Hessen-Wahl 1999 wieder eine Mehrheit. - dapd

Quelle: wa.de

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