Kraft-Triumph und Röttgen-Debakel: Rot-Grün in NRW fest im Sattel

Alte und neue Partnerinnen: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.

[mit Endergebnis] DÜSSELDORF - Rot-Grün ist kein Provisorium mehr in NRW. Nach zwei Jahren Minderheitsregierung holen SPD und Grüne eine satte Mehrheit. Die K-Frage beantwortet Wahlsiegerin Hannelore Kraft von der SPD aber eindeutig: Sie bleibt im Land.

Nach der Wahl in NRW richtet sich der Blick umso stärker auf die Aufstellung im Bund. Die Parteiführungen beraten am Montag über das Ergebnis und die Folgen: Viel Zündstoff für die ungelösten Personalfragen bei CDU, SPD, FDP und Linken.

Zwei Jahre lang hat Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen eine „Koalition der Einladung“ geführt, weil Rot-Grün keine eigene Mehrheit hatte. Das ist nun vorbei. Kraft bringt die SPD nach Hochrechnungen nahe an die 40 Prozent, während ihr Herausforderer Norbert Röttgen der CDU an Rhein und Ruhr das größte Debakel ihrer Geschichte beschert. Röttgen bleibt in Berlin - und Kraft in Düsseldorf. Schon am Wahlabend zerstreute sie Spekulationen, sie könne als Kanzlerkandidatin antreten.

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Einen Triumph feierte auch Christian Lindner mit der FDP. Zum ersten Mal seit über einem Jahr konnten die Liberalen mit Linder als Spitzenkandidat bei einer Wahl ein Plus verbuchen. Die FDP zieht gestärkt in den NRW-Landtag ein. Die Piraten schaffen es zum vierten Mal in Folge, in ein Landesparlament zu kommen. Die Linke ist raus.

Hannelore Kraft (rechts) und Sylvia Löhrmann vor zwei Jahren beim Amtsantritt mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag.

Für Kraft hat der Erfolg von Rot-Grün Bedeutung über NRW hinaus: „Das ist ein klares Signal nach Berlin.“ Prompt gab es Stimmen, die Kraft als Kanzlerkandidatin ins Spiel brachten. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss das nicht aus: „Selbstverständlich, bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen“, sagte Gabriel am Sonntag. Er fügte hinzu: „Aber sie hat es ausgeschlossen.“ Kraft selbst bestätigte das einmal mehr: „Ich widerstehe da, weil ich auch hier mein Wort gegeben habe, dass ich hierbleibe. Das ist das eine. Das zweite ist aber noch wichtiger. Ich möchte gern diese Politik der Vorbeugung hier in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Das ist wichtig für ganz Deutschland“, sagte Kraft am Sonntagabend in Düsseldorf.

Norbert Röttgen hat auch den Kampf um ein Direktmandat für den Düsseldorfer Landtag verloren. In seinem Wahlkreis Bonn I entfielen nur 28,3 Prozent der Erststimmen auf ihn. Das Direktmandat ging an den SPD-Kandidaten Bernhard von Grünberg, der 45,8 Prozent der Stimmen erhielt.

Die NRW-CDU findet sich in einer Situation wieder wie die SPD vor sieben Jahren. Damals hatten die Sozialdemokraten die Landtagswahl verloren und Kraft übernahm als „Trümmerfrau“ den Wiederaufbau. Wer diese Rolle nun nach Röttgens Rückzug bei der CDU spielen wird, blieb am Sonntagabend noch offen. Armin Laschet, Stellvertreter Röttgens und früher Familien- und Integrationsminister in NRW, ließ offen, ob er als Chef der NRW-CDU zur Verfügung steht. Und auch Karl-Josef Laumann, Vertreter des Arbeitnehmerflügels in der CDU, Befürworter des Mindestlohns und bisher Fraktionsvorsitzender im Landtag, ließ sich nicht auf Personalspekulationen ein.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nähert sich die SPD in NRW mit 39,1 Prozent wieder der 40-Prozent-Marke (2010: 34,5). Die CDU fällt mit 26,3 Prozent um gut 8 Punkte und liegt deutlich unter ihrem damals schon schwächsten Ergebnis von 2010 (34,6) - es ist eines ihrer schlechtesten seit mehr als 60 Jahren in einem westdeutschen Flächenland. Die Grünen von Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann schneiden mit 11,3 Prozent etwas schwächer ab als 2010 (12,1).

Jubel und Enttäuschung - Die NRW-Wahl in Bildern:

Jubel und Enttäuschung: Die NRW-Wahl in Bildern

Der FDP gelingt ein ähnlicher Coup wie eine Woche zuvor in Kiel: Die vor kurzem noch abgeschriebene Partei erringt mit 8,6 Prozent ihr zweites Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr, diesmal sogar mit einer Steigerung um fast zwei Punkte (2010: 6,7). Ähnlich erfolgreich ist die noch junge Piratenpartei, die mit 7,8 Prozent locker in den Landtag einzieht (2010: 1,6). Die Linke dagegen setzt ihren Abwärtstrend fort und fliegt mit 2,5 Prozent nach nur zwei Jahren wieder aus dem Parlament (2010: 5,6).

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung mit Überhangmandaten: SPD 99, CDU 67, Grüne 29, FDP 22 und Piraten 20. Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition. Die Wahlbeteiligung lag in etwa beim niedrigen Wert von 2010 (59,3 Prozent).

Nach der Wahl 2010 hatte Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit von 91 Mandaten gefehlt - Kraft bildete daraufhin im einstigen SPD-Stammland eine Minderheitsregierung. Im März scheiterte aber ihr Etat 2012 im Parlament. Darauf löste sich der Landtag erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens auf, weshalb schon jetzt gewählt werden musste.

Sieger und Verlierer: Rötten und Kraft am Abend in Düseldorf.

Der Wahlkampf war stark fokussiert auf die Spitzenkandidaten Kraft und Röttgen. Während die SPD-Frau sich als engagierte Landesmutter präsentierte, versuchte der Kopfmensch Röttgen mit Themen wie Verschuldung und Schulpolitik zu punkten. Doch wie schon unter Jürgen Rüttgers 2010 lief der CDU der Wahlkampf aus dem Ruder. Wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale sagte Röttgen, dies sei „zu allererst meine persönliche Niederlage. Dieses Ergebnis führt ganz zwingend dazu, dass ich die Führung des Landesverbandes abgebe.“

Röttgen hatte im Wahlkampf bis zuletzt offen gelassen, ob er auch bei einer Niederlage in Düsseldorf Oppositionsführer wird. Zudem hatte er die NRW-Wahl zur Abstimmung über die Europapolitik von Kanzlerin Merkel erklärt - und sich dann revidiert. Röttgens Popularitätswerte lagen klar unter denen Krafts (ZDF: 29 zu 59 Prozent). Laut Forschungsgruppe Wahlen trauen die Wähler der CDU nur noch beim Thema Finanzen mehr zu als der SPD.

Die kriselnde FDP hat den Erfolg vor allem ihrem erst 33-jährigen Spitzenkandidaten Lindner zu verdanken. Er riss das Ruder in einem ganz auf ihn zugeschnittenen Ein-Mann-Wahlkampf herum und machte Röttgen klassische CDU-Themen wie den Erhalt des Gymnasiums streitig. Sein Erfolg verschafft dem angeschlagenen Bundesparteichef Philipp Rösler eine Verschnaufpause. Allerdings zählt Lindner - der im Dezember als Generalsekretär hingeworfen hatte - ebenso wie der Kieler Wahlsieger Wolfgang Kubicki zu Röslers Kontrahenten. Lindner wird zudem seit längerem als Anwärter auf den Vorsitz gehandelt.

Die wichtigsten Kandidaten im Porträt:

Hannelore Kraft

Sylvia Löhrmann

Norbert Röttgen

Quelle: wa.de

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