NRW-Verfassungsschutz wird neu ausgerichtet - Gesetz verabschiedet

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen richtet seinen Verfassungsschutz neu aus und regelt den Einsatz von V-Leuten erstmals gesetzlich. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit Stimmen von SPD und Grünen ein entsprechendes Gesetz der rot-grünen Regierung.

"In den Punkten Transparenz und Kontrolle setzen wir mit diesem Gesetz bundesweit Maßstäbe", sagte Innenminister Ralf Jäger. Die Novelle mache klare Vorgaben rund um den Einsatz von V-Leuten, auf die der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem nicht verzichten könne. Die Reform ist auch eine Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster zur NSU-Mordserie.

NRW sei nun das erste Bundesland, das per Gesetz festschreibe, unter welchen Voraussetzungen ein V-Mann eingesetzt werden dürfe, wann die Zusammenarbeit beendet werden müsse und wann Strafverfolgungsbehörden einzuschalten seien. Straftäter seien als V-Leute tabu. Die Zuwendungen des Verfassungsschutzes dürften nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage für die V-Leute sein, weil sonst Abhängigkeiten geschaffen würden, erklärte Jäger.

Das neue Gesetz soll zudem die parlamentarische Kontrolle stärken. Der Geheimdienst muss das Parlamentarische Kontrollgremium künftig über wichtige operative Aktionen unterrichten. Das PKG kann nun auch öffentlich tagen. Das Gesetz listet alle nachrichtendienstliche Befugnisse des Verfassungsschutzes auf. Jäger: "Die Menschen in NRW können so auf einen Blick erkennen, was der Verfassungsschutz darf und wo seine Befugnisse enden."

Die CDU kritisierte, das Gesetz enthalte viele Schwächen und sei insgesamt überwiegend "bundesweiter Standard". Die FDP sprach von "Showpolitik à la Jäger". Öffentliche Sitzungen machten den Verfassungsschutz nicht effektiver und er werde dadurch auch nicht besser kontrolliert. Nach Ansicht der Piraten ist die Regelung verfassungswidrig. Die Fraktion prüft eine Klage. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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