NRW-Städte senden Hilferuf ans Land

ESSEN/MÜNSTER ▪ Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert umfassende Hilfen von Bund und Land zur finanziellen Rettung der Kommunen. Der Spitzenverband verlangt von der künftigen Landesregierung eine Entlastung der Kommunen und verabschiedete am Dienstag in Essen einen Zehn-Punkte-Katalog.

„Das Land muss eine aufgabengerechte Mindestausstattung der Städte und Gemeinden in der Landesverfassung festschreiben“, forderte der scheidende Präsident Roland Schäfer (SPD).

Das Land soll außerdem im Bundesrat eine Initiative starten, um die Sozialgesetze zu korrigieren. Die Kommunen bräuchten eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben wie Unterkunft für Langzeitarbeitslose, Grundsicherung für Ältere oder Eingliederungshilfe für Behinderte. Diese Ausgaben seien seit 2003 bundesweit um zehn Milliarden Euro gestiegen. Das seien gesamtgesellschaftliche Auflagen. „Wir drücken uns nicht um unsere Verantwortung. Aber wir wollen sie nicht alleine“, sagte Schäfer.

„Das stranguliert uns“, sagte der neue Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU). Der Soester Bürgermeister sieht bei den immer mehr um sich greifenden Nothaushalten keine Gestaltungsspielräume mehr: „Wir sind auf dem Weg in die Handlungsunfähigkeit.“ Für besonders finanzschwache Kommunen will er direkte Landeshilfen.

Unterdessen hat das NRW-Verfassungsgericht gestern die Beschwerde der Städte und Gemeinden gegen die Übertragung zusätzlicher kostenträchtiger Aufgaben zurückgewiesen. Das höchste NRW-Gericht erlegte der Landesregierung aber auf, die den Kommunen entstehenden Kosten künftig genauer zu berechnen. Das Land hatte die Landesbehörden für Behindertenbetreuung und Elterngeld aufgelöst und diese Aufgaben den Kommunen übertragen. ▪ dpa

Quelle: wa.de

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