NRW-Städte müssen nicht für Kita-Ausbau zahlen

DÜSSELDORF ▪ Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen – vollmundig verkündet haben das Landespolitiker hierzulande immer wieder und schließlich dieses sogenannte Konnexitätsprinzip im Jahr 2004 auch in die Landesverfassung geschrieben. Mit weitreichenden Konsequenzen, wie der Landesverfassungsgerichtshof in Münster gestern entschied.

Bei dem milliardenschweren Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren (U 3) seien die Voraussetzungen für die Anwendung des Konnexitätsprinzips erfüllt, urteilten die Verfassungsrichter. Das Land müsse den Kommunen die Kosten für die übertragene Mammutaufgabe ersetzen.

Das Urteil löste gestern euphorische Reaktionen in der kommunalen Szene aus. „Das Urteil stellt eine vollkommen neue Grundlage dar. Es ist ein deutlicher Fingerzeig, der weit über die jetzt entschiedene Sachfrage hinausgeht“, jubelte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Thomas Hunsteger-Petermann. Das Konnexitätsprinzip gelte schließlich für alle Aufgaben, die den Kommunen zusätzlich aufgebürdet wurden. „Vielleicht bringt dieses Urteil nun auch Bewegung in die leidige Diskussion um die Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger“, sagte der Hammer Oberbürgermeister unserer Zeitung. Alle Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene seien nun in der Pflicht, endlich eine „zukunftsfähige Gemeindefinanzreform“ umzusetzen.

Pure Freude auch bei den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Das Urteil habe man „mit großer Erleichterung“ aufgenommen. „Das Gericht hat dafür gesorgt, dass dem Konnexitätsprinzip Geltung verschafft wird. Das ist ein großer Erfolg für die kommunale Selbstverwaltung“, sagten die Geschäftsführer der Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung. Dieses Prinzip gelte selbst dann, wenn – wie im Fall des U 3-Ausbaus – das Land Aufgaben, die durch den Bund festgelegt werden, an die Kommunen durchreiche. „Die Länder werden in Zukunft genau überlegen, was sie mit dem Bund vereinbaren.“

Einen bitteren Beigeschmack hat das Gerichtsurteil aus Sicht von NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD): „Der Zorn der Kommunen ist berechtigt.“ Die abgewählte Landesregierung habe es versäumt, vor der Übertragung der Mammutaufgabe an die Kommunen die „zwingend gebotene“ Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen, – und das, obwohl die Städte das stets angemahnt hatten. Dieser Vorgang sei ein Paradebeispiel für die Arbeit des ehemaligen Familienministers.

Grünen-Familienexpertin Asch warf Laschet vor, den Kommunen „in rechtswidriger Weise“ Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung vorenthalten zu haben. Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe er einen Bärendienst erwiesen. „Nun müssen wir die Scherben zusammenkehren, die Schwarz-Gelb hinterlassen hat.“

Für Grünen-Landesvorsitzenden Sven Lehmann hat das Münstersche Urteil darüber hinaus eine grundsätzliche Bedeutung – es sei „ein Stoppschild für die Lastenabwälzung auf die Kommunen“.

Quelle: wa.de

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