NRW-Städte klagen gegen die WestLB

Mehrere nordrhein-westfälische Städte klagen wegen verlustreicher Kreditgeschäfte gegen die WestLB. ▪ Foto. AP

Von Lutz Kämpfe ▪ DÜSSELDORF Hat eine „böse“ Geschäftsbank ahnungslose Städte und Gemeinden mit dubiosen Zinsgeschäften über den Tisch gezogen? Oder haben sich einige der stets klammen NRW-Kommunen auf ihrer steten Suche nach günstigem Geld schlicht verzockt? Die Antwort darauf werden demnächst wohl Gerichte geben müssen. Mehrere nordrhein-westfälische Städte klagen gegen die WestLB, nachdem durch die Düsseldorfer Bank eingefädelte Kreditgeschäfte für die Kommunen äußerst verlustreich ausgegangen sind.

Wie viele Kommunen den Weg zum Kadi gehen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Klar ist: Remscheid, Ennepetal und Hückeswagen klagen gegen die WestLB. Aus Westfalen will – wie gestern bekannt wurde – auch die Stadt Bergkamen Klage einreichen, die Nachbarkommune Kamen erwägt zumindest den Gang vors Gericht. Alle betroffenen Städte argumentieren, sie seien über die Risiken der Kreditgeschäfte nicht ausreichend informiert worden. Vor allem die Tatsache, dass es sich um Spekulationsgeschäfte gehandelt habe, sei so nicht bekannt gewesen. Damit habe die WestLB gegen das für die Kommunen gültige Spekulationsverbot verstoßen.

Die Düsseldorfer Bank hielt gestern dagegen: Man sei überzeugt, Kunden umfassend und ausführlich über Chancen und Risiken der Produkte beraten und aufgeklärt zu haben. „Die Bank hat sich dabei stets an die Vorgaben der kommunalen Aufsichtsbehörden gehalten“, so ein Sprecher gegenüber unserer Zeitung.

Doch wie liefen die umstrittenen Geschäfte eigentlich ab? Vereinfacht gesprochen, bot die WestLB Kredite an, die auf Schweizer Franken lauteten und sich somit an den Wechselkurs zwischen Euro und eidgenössischer Währung koppelten. Aufgrund der zunächst günstigen Kursentwicklung ergaben sich daraus über Jahre attraktive Konditionen. Dann jedoch machte die Euro-Krise einen dicken Strich durch diese Rechnung. Der Euro erfuhr gegenüber dem Schweizer Franken eine deutliche Abwertung. Aus billig wurde so teuer.

Zur Anzahl der von dieser Entwicklung betroffenen Städte und zu Schadenssummen gibt es lediglich Spekulationen. Laut Westdeutschem Rundfunk (WDR) mussten rund 100 Kommunen in NRW einen heftigen Schlag ins Kontor einstecken. Die gesamte Schadenssumme, so der WDR, liege schätzungsweise zwischen 100 Millionen und einer Milliarde Euro.

Fest steht, dass die WestLB ihre heute so umstrittenen Finanzprodukte den Kommunen seinerzeit offensiv anbot, wie es gestern unter anderem aus Werne bestätigt wurde.

Einigen Kämmerern erschien die Sache jedoch zu heiß. So ließen sich neben Werne auch die Städte Plettenberg und Fröndenberg auf derartige Angebote nicht ein, wie gestern von dort gemeldet wurde.

Bei der Landesregierung gab man sich in der Sache abwartend. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Landesinnenministerium wird laut Sprecherin die juristische Auseinandersetzung beobachten. Die Sprecherin sagte, dass man die Kommunen vor derartigen Geschäften allerdings gewarnt habe und verwies auf einen Krediterlass aus dem Jahr 2006. Die Städte und Gemeinden würden jedoch in eigener Verantwortung handeln. Eine Genehmigungspflicht für derartige Geschäfte durch das Land bestehe nicht.

Quelle: wa.de

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