NRW-Regierung will Outlet-Center auf der grünen Wiese verhindern

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Die undatierte Luftaufnahme zeigt das Designer Outlet Center in Soltau. Nach jahrelangem Hickhack steht das Designer Outlet Center in der Lüneburger Heide kurz vor der Eröffnung.

DÜSSELDORF - Die Landesregierung will zentrenschädlichen großflächigen Einzelhandel auf der Grünen Wiese verhindern. Dazu soll der Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden.

Das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Teilplans „Großflächiger Einzelhandel“ wurde am Montag online gestartet. Bis zum 4. Oktober können Kommunen, etwa 200 weitere Beteiligte sowie die interessierte Öffentlichkeit Stellung nehmen. Im Herbst soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Landesregierung legt Messlatte hoch:

Die Landesregierung in Düsseldorf ist dabei Fakten zu schaffen, um großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese einzudämmen. So genannte Factory Outlet Center (FOC), wie derzeit zum Beispiel in Werl geplant, sollen mit einem neuen strengen Reglement stark eingeschränkt werden. FOC sollen sogar gar nicht mehr genehmigt werden, wenn sie schädlich für Innenstädte oder Stadtteilzentren sind.

Blick in das Euregio Outlet Center Ochtrup.

Was unter diese Unverträglichkeit gehört, hat die alte rot-grüne Landesregierung noch nach der Auflösung des Landtags mit ihrem Kabinettsbeschluss am 17. April gesteuert. Als „in Aufstellung befindliche Ziele“ sind bereits geplante FOC damit nicht mehr ohne Weiteres genehmigungsfähig. Die neuen Regeln schreiben vor, dass die in den Regionalplänen ausgewiesenen Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen künftig für große Einzelhandelsvorhaben grundsätzlich tabu sind. Die Kommunen sollen große Einzelhandels-Projekte nur noch in zentralen Versorgungsbereichen zulassen – also in den Stadt- und Ortsteilzentren. Außerdem dürfen auch andere Innenstädte oder örtliche Zentren in der Nachbarschaft nicht massiv geschwächt werden.

Einige der vier Millionen Besucher des Designer Outlets in Roermond.

Diese und weitere Regelungen sind in einem Teilplan des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) niedergeschrieben und liegen nun zur Einsicht bei den Regionalplanungsbehörden, den Bezirksregierungen und dem Regionalverband Ruhr öffentlich aus. Vier Monate haben nun alle Beteiligten, die Kommunen und Interessierte Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Danach wird der vorliegende Entwurf des Teilplans gegebenenfalls noch einmal überarbeitet. Danach wird die Landesregierung den Planentwurf dem Landtag mit einem Bericht über das Aufstellungsverfahren zuleiten. Das parlamentarische Beratungsverfahren wird dann erneut mehrere Monate in Anspruch nehmen. Mit einer Verabschiedung des Teilplans wird zurzeit im ersten Quartal kommenden Jahres gerechnet.

Stichwort:

Factory Outlet bezeichnet den Fabrikdirektverkauf durch die Hersteller. Mit Rabatten zwischen 30 und 70 Prozent verkaufen Marken-Hersteller ihre Restposten aus der Vorsaison und B-Ware mit kleinen Schönheitsfehlern. In den Factory Outlet Center (FOC) genannten Shopping-Dörfern bündeln sich oft bis zu 150 solcher Ladeneinheiten. Die Betreibergesellschaften der Center verpachten ihre Läden direkt an die Hersteller.

Unterdessen lassen sich die Projektplaner und -entwickler am möglichlichen künftigen FOC-Standort Werl nicht entmutigen – der erkennbaren Tendenz der Landesregierung und einer geballten Gegeninitiative von inzwischen 22 Städten zum Trotz. Sollte die Stadt Werl ein Bebauungsplanverfahren einleiten, fordern die Unterzeichner-Städte der „Hammer Erklärung“ die Bezirksregierung auf, das Projekt unbefristet zu untersagen, „da die Ziele der Raumordnung eindeutig entgegenstehen“.

Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) führt den Widerstand gegen das FOC in Werl an.

„Es darf nicht sein, dass Factory-Outlet-Center auf der grünen Wiese die Nachfrage aus den Innenstädten abziehen“, sagt Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, der den Protest koordiniert. Doch die Investoren zeigen sich weiter unbeeindruckt. Die Grundstücksverhandlungen sind nahezu abgeschlossen, Notartermine vereinbart. Noch vor den Sommerferien soll der Rat der Stadt Werl in einer Sondersitzung beraten. Investoren und Stadt rüsten sich gemeinsam für das Planverfahren, das in Gang gebracht werden soll. Wenn keine Seite nachgibt, wird die Frage eines Outlet Centers in Werl wohl vor dem Oberverwaltungsgericht entschieden werden müssen. - dfb/di

Diese Outlet-Center sind in Planung:

In vier größeren neuen Outlet-Centern in NRW wollen Hersteller Ware, die nicht mehr aktuell ist oder sich nicht in allen Größen verkauft hat, künftig mit hohen Preisnachlässen anbieten. Beim bislang einzigen Center dieser Größenordnung in Ochtrup wird derzeit die Verkaufsfläche verdreifacht.

Werl: Die Stadt soll zum Einkaufs-Magneten werden. Seit November 2011 diskutiert die Stadtverwaltung ihr Outlet-Konzept mit einem Investor. Bis zu 80 Shops auf 18.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sollen in der Nähe des Autobahnkreuzes Werl rund 9 Millionen Menschen zum Shoppen locken, die im Umkreis von 90 Pkw-Minuten leben. Auch aus Hessen und Niedersachsen hofft man auf Kundschaft.

Duisburg: 140 Shops auf 31.000 Quadratmetern sollen im landesweit größten Shopping-Dorf „Douvil“ im Duisburger Norden entstehen. Ein Londoner Unternehmen will das Luxusmode-Outlet betreiben, das bis 2017 gebaut werden soll. Rund 125 Millionen Euro wollen niederländische Investoren in das Projekt stecken. Geplanter Baubeginn ist Ende 2012.

Remscheid: Mit rund 800 neuen Arbeitsplätzen rechnet der Outlet-Betreiber McArthurGlen beim Bau eines Designer-Outlets in Remscheid. Auf der grünen Wiese soll in Anlehnung an eine historische Kleinstadt bis 2015 ein künstliches Dorf mit bis zu 130 Läden auf 18.000 Quadratmetern entstehen. Aktuell betreibt McArthurGlen 20 Outlets in Europa.

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Bad Münstereifel: Mitten in der historischen Altstadt von Bad Münstereifel haben Investoren rund 40 Geschäfte gekauft, um diese bis März 2013 in Outlet-Shops zu verwandeln. Anders als im Grünen gelegene Center soll das „Eifel City Outlet“ bereits bestehende Verkaufsflächen von 12.000 Quadratmetern nutzen und sich dadurch in die Stadt einfügen. Das Vorhaben soll die Zahl der jährlich rund eine Million Touristen am Ort verdoppeln.

Ochtrup: Nordrhein-Westfalens erstes und bisher einziges Outlet-Center in Ochtrup wird derzeit von 3500 auf 11.500 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößert. Die Stadt Gronau wollte dies in einem gerichtlichen Eilverfahren stoppen, war aber an einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gescheitert. Vergangenes Jahr besuchten das Ochtruper Center rund 700.000 Menschen. - dpa

Quelle: wa.de

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