NRW-Regierung hat Sicherheitsbedenken

DÜSSELDORF ▪ In NRW droht eine bisher beispiellose Serie von Atomtransporten. 300 000 hochradioaktive Kugel-Brennelemente sollen von Jülich nach Ahaus gebracht werden. Da nur ein Spezialfahrzeug für den Transport von 152 Castoren über die Straße zur Verfügung steht, würde sich die Prozedur über Monate und Jahre erstrecken.

Die rot-grüne Landesregierung will die Transporte verhindern. Auf die Unterstützung der Opposition muss sie dabei verzichten. Vergeblich forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in einer Aktuellen Stunde im Landtag zum gemeinsamen Handeln gegenüber der Bundesregierung auf. „Wollen Sie diese Transporte oder wollen Sie diese verhindern?“, diese Frage müssten CDU und FDP den Menschen in Nordrhein-Westfalen klipp und klar beantworten, so die Regierungschefin.

Die Genehmigung für die Zwischenlagerung der Jülicher Castoren läuft am 30. Juni 2013 aus. Die Bundesregierung als Mehrheitseigentümerin der Betreibergesellschaft (90 Prozent) hatte letzte Woche im Aufsichtsrat einen Antrag der Landesregierung abgelehnt, die Zwischenlagerung in Jülich zu verlängern und das Lager technisch zu ertüchtigen.

Die CDU sprach von einer „bewusst geplanten Inszenierung“: Die Landesregierung habe ein Jahr lang nichts dafür getan, um eine Verlängerung der Lagerung in Jülich zu erwirken, sagte CDU-Atomexperte Lutz Lienenkemper. Nun reiche die Zeit nicht mehr aus. Die Landesregierung als zuständige Atomaufsicht sage auch nicht, was sie gegen eine mögliche ungenehmigte Lagerung nach dem 30. Juni 2013 zu tun gedenke oder was das Forschungszentrum Julich nun konkret unternehmen solle, um es nicht dazu kommen zu lassen.

Zu diesem Zeitpunkt gebe es nur eine einzige Möglichkeit, den Atommüll rechtlich zulässig aufzubewahren, und das sei in Ahaus, sagte FDP-Atomexperte Dietmar Brockes. Sonst müsse man in Jülich ein ganz neues Lager bauen. Allein das Genehmigungsverfahren dafür würde Jahre dauern. Schon deshalb führe an den Castor-Transporten kein Weg vorbei.

NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) hielt dagegen: Der Bund habe nur die eine Option des Abtransports nach Ahaus verfolgt und eine mögliche weitere Zwischenlagerung in Jülich strikt abgelehnt. „Wir aber haben immer deutlich gemacht, dass wir die Atomtransporte ablehnen“, sagte der Minister. Die Brennelemente dürften aus Sicherheitsgründen nur noch einmal bewegt werden – und zwar Richtung Endlager. Das aber gibt es vorerst nicht.

Die Entscheidung über Transport oder Nicht-Transport fälle auch gar nicht die Landesregierung, sondern der Betreiber des Forschungszentrums und sein Mehrheitseigentumer, der Bund. Das Land habe darauf keinen direkten Einfluss. „Wir fordern den Betreiber aber noch einmal mit Nachdruck auf, die Castorbehälter in Jülich zu belassen.“

Voigtsberger wies außerdem darauf hin, dass auch für die Zwischenlagerung der Jülicher Castoren in Ahaus eine Genehmigung notwendig sei. Darüber entscheide allein das Bundesamt für Strahlenschutz. „Auch dort haben wir unsere erheblichen Sicherheitsbedenken mitgeteilt.“

SPD, Grüne und Linke warnten vor einem Serien-Atomtransport nie erlebten Ausmaßes. Die geplanten Castor-Transporte seien „hochgefährlich für die Bevölkerung, teuer für das Land NRW und schlicht überflüssig“, wetterte Grünen-Atomexperte Hans Christian Markert. Die Linken sprachen sich offen dafür aus, in Jülich solle „ein neues Zwischenlager auf allerhöchstem technischen Niveau“ gebaut werden.

Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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