NRW-Regierung lehnt Steuerentlastung ab

Von Detlef Burrichter ▪ DÜSSELDORF Die rot-grüne Landesregierung ist in Erklärungsnot. Einerseits sprudeln die Steuern kräftiger denn je. Andererseits aber schießen die Ausgaben so rasant in die Höhe, dass die NRW-Regierung die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerentlastung im Bundesrat um jeden Preis verhindern will. Die Botschaft ist schwer vermittelbar – schließlich möchten die Steuerzahler wenigstens etwas profitieren, wenn die Wirtschaft brummt.

Es sind nicht die teuren Wahlgeschenke allein – Ersatzfinanzierung für die abgeschafften Studiengebühren und beitragsfreies Kindergartenjahr vor der Einschulung, die die Ausgabenseite im Landesetat 2012 um etwa drei Milliarden Euro ansteigen lassen. Allein die anstehende Tariferhöhung koste angesichts mehrerer hunderttausend Landesbediensteter (Lehrer und Polizei) etwa 750 Millionen Euro, rechnet Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen vor. Da schafft es die Landesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen gerade mal, die Nettoneuverschuldung so eben unter der Verfassungsgrenze zu halten. Fast vier Milliarden Euro neue Kredite sollen 2012 beschafft werden.

Kommt aber die Steuerentlastung des Bundes zum Tragen, reißt das ein neues Loch von etwa 500 Millionen Euro in die Landeskasse. „Wenn uns der Bund die Einnahmeseite derart ruiniert, werden wir die Schuldenbremse 2020 niemals schaffen“, schimpft Priggen. Bereits zwischen 2008 und 2011 habe es Steuerrechtsänderungen des Bundes gegeben, die zu gravierenden Einnahmeverlusten der Länder und Kommunen geführt hätten – allein für NRW mache das etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr aus.

Das Ende der Fahnenstange sei längst erreicht, so Priggen. Die neuen Steuersenkungspläne seien „eine Kampfansage an das Land NRW“ und müssten im Bundesrat „auf jeden Fall verhindert werden“. Er habe den Eindruck, dass auch in Berliner CDU-Kreisen mancher Sympathie für diese Haltung habe: „Die sind froh, wenn wir das schaffen“. Die geplante Steuersenkung sei reine Klientelpolitik von FDP und CSU. Von der NRW-CDU forderte Priggen Rückendeckung. Schließlich poche die permanent auf die Einhaltung der Schuldengrenze.

Quelle: wa.de

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