NRW-Regierung bringt Haushalt ein

Neuverschuldung in NRW fällt höher aus als kalkuliert

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Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht die Landesregierung trotz der höhren Neuverschuldung auf einem guten Weg.

DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Etatentwurf für 2015 in den Landtag eingebracht. Beide Zahlenwerke enthalten eine milliardenschwere Neuverschuldung, die höher ausfällt als ursprünglich kalkuliert.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte zu Beginn der Debatte in Düsseldorf, die Konsolidierung sei dennoch auf einem guten Weg. Man werde den Abbau der Kreditaufnahme - auch mit Blick auf die Schuldenbremse im Jahr 2020 - konsequent fortsetzen und sparen. "Wir wirtschaften sparsam, aber wir werden das Land nicht kaputtsparen."

Die Veränderungen in beiden Haushalten seien zwingend, betonte der Minister. Die Steuereinnahmen seien 2014 deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die Besoldungserhöhung für Landesbeamte stärker ausgefallen als geplant. Trotz des Nachtrags und der Ergänzungen im Etat 2015 habe NRW mit Abstand die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder.

Die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion hat der rot-grünen Regierung Konzeptionslosigkeit und Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgeworfen. Fraktionschef Armin Laschet kritisierte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag bei der Haushaltsdebatte, NRW werde unter den Bundesländern inzwischen immer als Negativbeispiel und "Schuldenstaat" genannt. Das bevölkerungsreichste Bundesland habe seine Spitzenstellung längst verloren, aktuellstes Beispiel seien der nun vorgelegte Nachtragshaushalt für 2014 und der Etatentwurf für 2015.

Dass die Regierung trotz eines Schuldenbergs von 140 Milliarden Euro weiter neue Kredite aufnehme, zeuge von Planlosigkeit und Überforderung, kritisierte Laschet. Trotz hoher Neuverschuldung bleibe es aber bei den Defiziten, etwa in der Bildungspolitik oder bei den Betreuungsplätzen für Unterdreijährige. NRW brauche auch dringend mehr Wirtschaftswachstum. Dieses liege in NRW immer rund drei Prozent unter dem Bundesschnitt. Unternehmen würden aber von Rot-Grün mit "ideologischen Spielwiesen" gegängelt. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker rund 550 Maßnahmen allein zum Klimaschutz. Auch bei den umstrittenen Pkw-Maut-Plänen komme kein Einsatz der Landesregierung zugunsten von NRW-Interessen.

Nach Worten von FDP-Chef Christian Lindner sei Nordrhein-Westfalen unter der rot-grüner Regierungspolitik stark zurückgefallen. Bei der Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag sagte Fraktionschef Lindner am Mittwoch, NRW belege bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote oder auch im Bildungsvergleich nur noch schwache, hintere Plätzen unter den Bundesländern. Lediglich bei der Neuverschuldung habe NRW den traurigen Spitzenplatz. Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) setze falsche Prioritäten, verliere sich im "Klein-Klein" und verspiele das Vertrauen der Bevölkerung.

Kraft sei mit ihrer "politischen Philosophie" des Schuldenmachens gescheitert, meinte Lindner, der auch FDP-Landesvorsitzender ist. Der Etatentwurf 2015 und der Nachtragshaushalt 2014 mit milliardenschwerer Neuverschuldung belegten eine "unsolide Finanzpolitik". Lindner sprach von einem "Haushaltskollaps". Die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse - keine neuen Kredite mehr ab dem Jahr 2020 - sei nicht mehr zu schaffen, prognostizierte Lindner: "Nordrhein-Westfalen wird das Grundgesetz brechen."  - lnw

Quelle: wa.de

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