NRW-Regierung braucht Flüchtlingsunterkünfte

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DÜSSELDORF - Mit der stark steigenden Zahl der Flüchtlinge erhöht das Innenministerium den Druck auf die Behörden und NRW-Kommunen. So wurden die Bezirksregierungen laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) verpflichtet, weitere Notunterkünfte für Asylsuchende zu suchen und zu öffnen.

"Die in den letzten drei Jahren bereits verfünffachten Unterbringungsplätze reichen nicht mehr aus", sagte Innenminister Jäger. Zudem sollen die Asylverfahren auch in Nordrhein-Westfalen auf zwei Wochen verkürzt werden.

"Priorisierte" Verfahren für Kosovaren hatte der Bund bei einer Telefonkonferenz der Innenminister auch für Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zugesagt. Dazu wird das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen der besonders betroffenen Bundesländer aufgestockt.

"Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung brauchen, sind schnelle Antworten", sagte Jäger. Hintergrund ist die immens gestiegene Zahl an Asylbewerbern aus dem Kosovo. Bei ihrem Gespräch einigten sich die Innenminister aber nicht darauf, Kosovo als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen.

Asylanträge gleich hoch geblieben

Aus solchen Ländern könnten Asylbewerber beschleunigt abgewiesen werden. "Die Bedeutung der Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland wird überhöht", sagte Jäger. "Die daran geknüpfte Erwartung, dass sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten dann deutlich reduziert und sich die Dauer der Asylverfahren wesentlich verkürzt, halte ich für völlig überzogen."

Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit November bereits als "sichere Herkunftsstaaten". Nach Angaben von SPD-Minister Jäger ist die Zahl der Asylanträge von Serben aber trotz dieser Einstufung bundesweit nahezu gleich hoch geblieben. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt den Vorschlag Bayerns als "kurzfristig wirkungslos" ab.

Täglich kommen derzeit bis zu 900 Flüchtlinge in die NRW-Erstaufnahmeeinrichtungen. Am Freitag waren es nach Angaben von Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, insgesamt rund 550. Seine Behörde koordiniert bei diesem Thema die Bemühungen aller 396 NRW-Städte und -Gemeinden.

Fünf Regierungspräsidenten wurden per Erlass aufgefordert, kurzfristig weitere 2000 bis 2500 Unterbringungsplätze bereitzustellen. Bei der Suche nach Kapazitäten müssten alle Gebäude einbezogen werden. Laut Zeitung werden von den drei Bezirksregierungen in Düsseldorf, Köln und Münster jeweils 500 Plätze, von Arnsberg und Detmold je 300 Plätze gefordert.

Arnsberg hat sein Soll bereits erfüllt: Innerhalb kurzer Zeit könnten 750 Plätze im Bezirk freigegeben werden, sagte Söbbeler. Dazu gehören Unterkünfte in ehemaligen Schulen in Hagen und Herne, im früheren Priesterseminar in Bochum und in einer Familienbildungsstätte in Olpe.

Schwierig und problematisch

In Coesfeld im Münsterland wird eine Sporthalle als Notunterkunft für bis zu 150 Flüchtlinge umfunktioniert. Man wolle damit der Bitte der Landesregierung nachkommen, sagte Landrat Konrad Püning (CDU). "Die Situation ist sehr schwierig und sehr problematisch", sagte Söbbeler.

Die Bezirksregierung sei aber nur eine Verwaltungsbehörde. "Wir sind mit den Kommunen gemeinsam das letzte Glied der Kette. Wir haben nur die Aufgabe, Unterkünfte zu finden und Obdachlosigkeit für die Menschen zu vermeiden."

Dabei stände den Kommunen nach Ansicht der CDU-Fraktion im Landtag deutlich mehr Geld für Flüchtlinge zu als ausgezahlt wird. Der Grund: Die Höhe der Flüchtlingspauschale richtet sich nach älteren Zahlen aus dem Vorjahr, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht.

Demnach erhalten die Kommunen in diesem Jahr Erstattungen für 28.380 Flüchtlinge, es waren aber bereits zum 30. Oktober vergangenen Jahres 42.842 Flüchtlinge zu versorgen - ein Anstieg von 14 462 Menschen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. Laut CDU sieht der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr rund 183 Millionen Euro als Pauschale an die Kommunen für Flüchtlingskosten vor.

"Würden die realistischen Flüchtlingszahlen des Stichtags 1.1.2015 zum Maßstab der Auszahlungen im Jahr 2015 genommen, so müssten rund 242 Millionen Euro angesetzt werden, also 60 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen", sagte Kuper. - dpa

Quelle: wa.de

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