Piratenpartei will Landesgeld für fahrscheinlosen Nahverkehr

DÜSSELDORF - Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen fordert einen fahrscheinlosen Bus- und Bahnverkehr und kostenlose Schulbücher. Entsprechende Änderungsanträge will sie in dieser Woche in die Haushaltsberatungen des Landtags einbringen.

Die Fraktion schlägt vor, fünf Millionen Euro in einen kommunalen Ideen-Wettbewerb zum fahrscheinlosen Personennahverkehr zu investieren. Langfristiges Ziel sei eine Pauschale, die von allen Bürgern getragen werde, erläuterte Fraktionschef Joachim Paul am Dienstag in Düsseldorf. Die genauen Kosten für den Einzelnen könnten erst beziffert werden, wenn die Verkehrsbetriebe ihre Daten offenlegten. Als Größenordnung nannte Paul Semester- oder Seniorentickets.

Insgesamt sehen die Änderungsanträge der Piraten Mehrausgaben in Höhe von 18 Millionen Euro vor - darunter fünf Millionen Reserve für Schadenersatz an Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im Sommer nicht eingelöst werden kann. Vier Millionen Euro einsparen wollen die Piraten beim Rückbau des Forschungsreaktors in Hamm-Uentrop. Diese Summe sei in den Etatentwurf 2013 der rot-grünen Landesregierung eingestellt, kritisierte der Haushaltsexperte der Piratenfraktion, Dietmar Schulz. "Dafür sollte der private Eigentümer aufkommen."

Der Landtag berät an diesem Mittwoch und Donnerstag in zweiter Lesung über den Etat 2013, der noch vor den Osterferien verabschiedet werden soll. - lnw

Quelle: wa.de

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