Flüchtlingssituation in NRW-Einrichtungen besser

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Sicherheitskräfte laufen auf dem Gelände des Flüchtlingsheim der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach.

DÜSSELDORF - Bilder von misshandelten Flüchtlingen sind nach den Skandal-Fotos aus Burbach nicht mehr aufgetaucht. Ansprechpartner und Beschwerdestellen gebe es jetzt, berichtet der Innenminister. Die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter.

Die Situation der Flüchtlinge in den Aufnahme-Einrichtungen des Landes verbessert sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums langsam aber stetig.

Die Zahl der regulären Plätze sei seit Mitte Oktober schon um 580 erhöht worden, berichtete Innenstaatssekretär Bernhard Nebe am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Gleichzeitig werde die Zahl der Notunterkünfte reduziert. Damit würden auch die Gefahren, die mit massiver Überbelegung verbunden seien, eingedämmt, sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Düker.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) räumte ein, dass derzeit aber noch nicht alle Qualitätsstandards zu 100 Prozent umgesetzt werden könnten. In den vergangenen Wochen hatten Berichte und Bilder von misshandelten Flüchtlingen in Landeseinrichtungen Empörung ausgelöst.

Innenminister Ralf Jäger.

Neben 5355 Plätzen in regulären Aufnahme-Einrichtungen stehen in NRW derzeit noch 811 Plätze in sechs Notunterkünften zur Verfügung. Sie sollen die Asylsuchenden zunächst vor Obdachlosigkeit bewahren.

Mittelfristig sollte es aber statt vieler kleiner Einrichtungen zentrale Stellen geben, die alle Leistungen unter einem Dach anbieten, forderte Jäger. Derzeit müssten die Flüchtlinge zum Registrieren, Impfen, Röntgen und zum Abwickeln des Aufnahmeverfahrens hin- und hergefahren werden.

Bis Ende Oktober wurden in NRW schon über 31.000 Erstantragsteller registriert - das sind mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Im nächsten Jahr sei mit bis zu 47.000 neuen Anträgen zu rechnen, sagte Jäger. "Das ist das Gegenteil von Entwarnung."

Allein bis zum Jahresende sollen 2000 zusätzliche Aufnahmeplätze bereitgestellt werden. Und der Ausbau müsse fortgesetzt werden, betonte Jäger. In jeder Einrichtung gebe es inzwischen mindestens einen festen, vom Betreiber unabhängigen Ansprechpartner für Beschwerden, sagte Jäger.

Zusätzlich würden mobile Teams gebildet, die zur Qualitätskontrolle in die Einrichtungen fahren. Sie sollen prüfen, ob die für alle Unterbringungseinrichtungen verbindlichen Standards eingehalten werden.

Dazu zählen etwa Hygienevorschriften, gute Verpflegung, die Einrichtung von Kinderspielstuben, Frauen-Cafés, getrennte Bereiche für allein reisende Frauen, Sportangebote und die Beratung über Hausordnungspflichten.

Die Einweisung der Neuankömmlinge muss in der jeweiligen Landessprache erfolgen. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass es in manchen Einrichtungen Probleme mit allein reisenden Männern aus zerrütteten Staaten gebe, die sich "als Straßenjugendliche durch Europas Straßen schlagen müssen", berichtete Jäger.

Der Aufforderung der Opposition, alle Vorkommnisse für den Innenausschuss aufzulisten, könne er aber nicht nachkommen. Im Haushaltsplan des Innenministers für das kommende Jahr wurde der Ansatz für Asylbewerber angesichts der steigenden Fallzahlen deutlich aufgestockt.

Der Etatposten soll gegenüber dem laufenden Jahr um mehr als 77 Millionen auf rund 286 Millionen Euro steigen. -  dpa

Quelle: wa.de

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