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Wüst benennt Minister für Kabinett: Sie ist neue NRW-Schulministerin

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Von: Marcel Guboff

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Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Minister für die neue NRW-Landesregierung benannt. Insbesondere die Besetzung des Schulministeriums wurde mit Spannung erwartet.

Update vom 29. Juni, 12.22 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt in diesem Moment die Ministerinnen und Minister der CDU vor. Es sind:

Mit Spannung erwartet wurde die Antwort auf die Frage, wer das Schulministerium leiten wird.  Die 1966 geborene Verwaltungsjuristin Dorothee Feller (CDU) folgt auf die bislang von der FDP gestellte Schulministerin Yvonne Gebauer. Feller war bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen stellvertretende Leiterin der Arbeitsgruppe Schule und Bildung.

Die neue Ministerriege von Regierungschef Wüst besteht paritätisch aus sechs Frauen und sechs Männern. Vier Ministerposten bekommen die Grünen und acht die CDU.. Die Besetzung der von den Grünen geführten Ministerien stand bereits vorher fest:

Wüst benennt Minister für NRW: Wer bekommt das Schulministerium?

[Erstmeldung] Hamm - Der erste Schritt ist vollbracht. Hendrik Wüst (CDU) ist am Dienstag als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden - gut eineinhalb Monate nach der NRW-Landtagswahl 2022. Doch noch sind nicht alle Fragen beantwortet. Wer besetzt die Ministerien in NRW? Und vor allem: Wer leitet künftig das Schulministerium?

Wüst benennt Minister für NRW: Wer erhält das Schulministerium?

Hendrik Wüst überreicht am Mittwoch im Ständehaus in Düsseldorf seinen zwölf Ministern die Ernennungsurkunden. Anschließend werden die Kabinettsmitglieder im Landtag von Nordrhein-Westfalen vereidigt (14 Uhr).

Klar ist: Die Grünen bekommen laut NRW-Koalitionsvertrag vier Ministerien und haben ihre Kabinettsmitglieder bereits benannt. Die CDU erhält acht Ministerposten. Wer sie erhält? Hendrik Wüst hat Namen und Zuschnitt der Ressorts bis zuletzt geheim gehalten. Erst kurz vor der Ernennung der Minister will er am Mittwoch das Geheimnis in einem Pressestatement um 12 Uhr lüften.

An die CDU gehen unter anderem die Ministerien für Inneres, Gesundheit, Finanzen und Schule. Mit besonderer Spannung wird erwartet, wen Hendrik Wüst an die Spitze des Schulministeriums beruft. In der schwarz-gelben Regierung gab Yvonne Gebauer (FDP) speziell während der Corona-Pandemie keine allzu glückliche Figur ab.

Neue NRW-Landesregierung: Mona Neubaur Schlüsselministerium

Bei den Grünen herrscht in puncto Minister für NRW dagegen bereits Klarheit. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur wird Vize-Ministerpräsidentin. Die 44-Jährige wird künftig ein Schlüsselministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie führen - ähnlich wie Grünen-Bundesminister Robert Habeck in Berlin. NRW-Minister für Verkehr, Umwelt und Naturschutz wird der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer.

Ministerin für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht soll die bisherige Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul werden. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

Schwarz-grün will Weg für Tarifvertrag-Entlastung frei machen

Unmittelbar nach der Vereidigung der Minister geht das Plenum im NRW-Landtag zum Tagesgeschäft über. Als erstes steht die Verabschiedung des geänderten Hochschulgesetzes an. Damit will die neue schwarz-grüne NRW-Landesregierung, die bereits die Eckpunkte des Koalitionsvertrag vorgestellt hat, den Weg frei machen für einen Tarifvertrag Entlastung für die seit Wochen streikenden Beschäftigten der Universitätskliniken.

Darüber hinaus will die SPD-Opposition um Fraktionschef Thomas Kutschaty von der neuen Landesregierung in der Fragestunde erfahren, welche Maßnahmen sie zur Corona-Vorbereitung auf den Herbst plant. (mit dpa-Material)

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