Bekenntnis zu Bonn gefordert

DÜSSELDORF - Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich klar zum doppelten Regierungssitz und der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin zu bekennen.

Nach dem "brandgefährlichen Angriff" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf die bewährte Aufgabenteilung herrsche Verunsicherung, sagte der FDP-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Gerhard Papke am Donnerstag in Düsseldorf. Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie betreibe seit Jahren eine "Entpolitisierung Bonns" und missachte das Bonn-Berlin-Gesetz. -dpa/lnw

Quelle: wa.de

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