NRW-Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

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Symbolbild

Düsseldorf - Die Silvesterschreckensnacht in Köln wird von einem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aufgearbeitet. Das hat das Landesparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Ausschuss soll klären, warum die Polizei am Kölner Hauptbahnhof massenhafte Übergriffe auf Frauen nicht verhindern konnte. Hinterfragt werden Einsatzplanung und politische Verantwortlichkeiten sowie die allgemeine Sicherheitslage in NRW. Sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen als auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP stimmten dafür. Die Piraten enthielten sich. "Wir brauchen keinen erneuten Missbrauch der Opfer zu Wahlkampfzwecken", sagte ihr Fraktionschef Michele Marsching. 

Bis zur vergangenen Woche lagen der Polizei in NRW bereits über 1000 Strafanzeigen zu Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten in der Silvesternacht aus mehreren Großstädten vor. Der weit überwiegende Teil der Straftaten in der Silvesternacht ereignete sich in Köln. Täter sollen den Ermittlern zufolge Migranten nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein. Der damalige Kölner Polizeipräsident musste bereits einen Hut nehmen. 

Die Opposition sieht aber die Organisationsverantwortung bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Piraten forderten erneut Jägers Rücktritt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält jedoch an ihrem Minister fest - lnw

Quelle: wa.de

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