Flüchtlinge

Landtag beschließt Maßnahmen - Kein Konsens

[UPDATE 15.15 UHR] DÜSSELDORF - Verbesserungen für Flüchtlinge wollen nach den schockierenden Bildern über Misshandlungen in nordrhein-westfälischen Landeseinrichtungen alle. Der Sprung über parteipolitische Schatten gelingt aber nicht.

Gut fünf Wochen nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Mehr Unterbringungsplätze, Geld und Personal sollen die Situation der Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen verbessern.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen billigte der Landtag damit die Empfehlungen des überparteilichen Flüchtlingsgipfels vom 20. Oktober. CDU, FDP enthielten sich, die Piraten stimmten dagegen. Nächste Woche Mittwoch werden im Düsseldorfer Innenministerium die Bürgermeister von 24 Kommunen mit Unterbringungseinrichtungen über die Umsetzung der Maßnahmen beraten.

Trotz weitgehender Übereinstimmung in den Zielen wollten sich die fünf Fraktionen auf keinen gemeinsamen Antrag verständigen. Alle drei Oppositionsfraktionen stellten zusätzliche Forderungen. Außerdem stellten CDU, FDP und Piraten in ihren Anträgen ein Aufsichts- oder Organisationsversagen der rot-grünen Landesregierung heraus.

Kraft kritisiert "parteipolitisches Klein-Klein"

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte "parteipolitisches Klein-Klein". Die Grünen-Abgeordnete Monika Düker sagte, der rot-grüne Antrag für "ein breites Bündnis für Flüchtlinge" sei bloß ein Protokoll der Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels. Die Wende der Oppositionsfraktionen sei nicht nachvollziehbar. Zu dem vom Landtag gebilligten Maßnahmenpaket gehört die Zusage, die Zahl der regulären Plätze in Flüchtlingseinrichtungen von derzeit rund 6700 auf 10.000 zu erhöhen.

Die Landeszuweisungen für Flüchtlinge an die Kommunen sollen im nächsten im Vergleich zum laufenden Jahr um insgesamt 28 Prozent auf 183 Millionen Euro steigen. Zuweisungen für soziale und psychologische Beratungen werden auf 7 Millionen Euro verdoppelt. Das Personal der Bezirksregierung Arnsberg - landesweit zuständig für die Verteilung von Flüchtlingen - wird aufgestockt. Zu den 23 im Haushaltsplan 2015 bereits zusätzlich vorgesehenen Stellen soll es weitere 21 geben.

Die CDU fordert darüber hinaus einen zentralen Ombudsmann in der Staatskanzlei als Ansprechpartner bei Heimproblemen, regelmäßige strenge Heim-Kontrollen und ein Finanzierungskonzept für die Mehrausgaben. Die Piraten wollen einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten mit Betretungsrecht in den Einrichtungen, der Verstöße gegen Qualitätsstandards sanktionieren kann.

Opposition will Jägers Rücktritt

Die Landesregierung sieht dagegen eine dezentrale Beschwerdestelle in jeder der 18 Landeseinrichtungen vor. Die FDP will eine Neukonzeption der Flüchtlingsunterbringung. Er stehe noch zum Konsens des Flüchtlingsgipfels, betonte CDU-Oppositionsführer Armin Laschet. "Ich traue Ihnen aber nicht zu, das alles umzusetzen", hielt er Kraft vor.

Nach dem Flüchtlingsgipfel seien solche Differenzen nicht formuliert worden, argumentierten Abgeordnete von SPD und Grünen. Offenbar gehe es der Opposition jetzt um etwa Anderes als um die Verbesserung der Lage der Flüchtlinge. Damit werde sie ihrer Verantwortung nicht gerecht. CDU-Oppositionsführer Armin Laschet hielt dagegen: "Wenn ich Verantwortung hätte, würde ich als Erstes im Interesse der Flüchtlinge diesen Innenminister austauschen." Ein Beschwerdemanagement, das bei Innenminister Ralf Jäger (SPD) ende, könne nicht zu einer Verbesserung der Lage führen.

FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp empfahl Kraft, sich gut zu überlegen, ob ihr Unterstützung für Jäger sich lohne. "Salafisten, Hooligans und Einbrecher hat er nicht im Griff. Und er kümmert sich auch nicht um die Flüchtlinge." Zuvor hatte die Opposition den Innenminister bereits in einer Aktuellen Stunde zu den Hooligan-Krawallen in Köln ins Visier genommen und ihm den Rücktritt nahegelegt. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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