NRW-Landtag berät über Atomausstieg

Von Detlef Burrichter ▪ DÜSSELDORF Nie zuvor war die Erklärungsnot größer: Noch vor einem halben Jahr hatten CDU und FDP im Landtag die Kernenergie als Brückentechnologie für unverzichtbar und die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke für alternativlos erklärt. Als Brückentechnologie sei die Atomenergie noch „jahrzehntelang“ notwendig.

Die Atomkatastrophe von Fukushima bedeutet nun eine Zäsur. Auch für die früheren strammen Befürworter der Atomenergie hat der Begriff Restrisiko nun eine völlig neue Dimension bekommen. Mit entwaffnender Ernüchterung erklärten sowohl Union als auch Liberale gestern in einer Aktuellen Stunde des Landtags, warum ab sofort auch für sie der Ausstieg aus der Kernenergie alternativlos ist. Die Abkehr von den Atommeilern kann ihnen nun gar nicht schnell genug gehen.

Atomkraftwerke müssten „absolut sicher“ sein, Restrisiken seien definitiv nicht zu verantworten. Das sei die Lehre aus Fukushima, sagte CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen. Die Katastrophe in Japan sei nicht vorhersehbar gewesen, rechtfertigte der CDU-Politiker die Kehrtwende um 180 Grad binnen nur sechs Monaten. „Wir reagieren darauf nun aber. Restrisiko hat nach Fukushima eine neue Dimension“, sagte Hovenjürgen. An SPD und Grüne appellierte er, die historische Chance zu nutzen, „gemeinsam einen schnelleren Atomausstieg hinzubekommen“. „In NRW und in Deutschland ist es jetzt möglich, einen Weg in der Energiepolitik zu gehen, der von allen getragen werden kann“, warb der CDU-Politiker.

Hovenjürgen kam nicht mit leeren Händen. CDU-Wirtschaftsexperte Henrik Wüst bot den Regierungsfraktionen an, den Widerstand der Christdemokraten gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen aufzugeben. Die CDU sei bereit, ihre Position zu überdenken. Hovenjürgen sprach sogar davon, Bürger-Windparks ermöglichen zu wollen und diesen Markt nicht den wenigen Windkrafthaien zu überlassen.

Aber auch SPD und Grüne müssten bereit sein, über ihren Schatten zu springen, forderte Wüst: Zum Beispiel, indem sie einen beschleunigten Ausbau der Netze betreiben, damit es mit den regenerativen Energien schneller vorwärts geht. SPD und Grüne sollten aber auch den Neubau des Eon-Steinkohlekraftwerks in Datteln nicht länger aufhalten. „Wenn wir schneller aus der Kernenergie raus wollen, müssen wir entstehende Stromlücken schließen“, sagte Wüst.

Auch die FDP nahm den Kopf tief unter den Arm. „Kernkraft muss gegen alle Eventualitäten sicher sein“, bekannte sich auch der FDP-Energieexperte zum beschleunigten Ausstieg. Die Vorschläge seines einstigen Fraktionskollegen und heutigen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner vom Vortag mochte Brockes nicht kommentieren. Lindner hatte quasi im Alleingang verkündet, die vorübergehend abgeschalteten acht Atomkraftwerke müssten für immer stillgelegt bleiben und die Strommengen dürften nicht auf die verbleibenden jüngeren Atomkraftwerke umgelegt werden. Eine radikale Umkehr, zu der Brockes lediglich kleinlaut anmerkte: „Ich bin mir sicher, dass es am Ende ein neues Gesetz geben wird.“ Wie das allerdings aussehen soll, dazu sagte der FDP-Politiker nichts. So weit schien seine Vorstellungskraft gestern offenbar noch nicht zu reichen.

Brockes berief sich auf eine „Renaissance der Kohlekraftwerke“, die nun die Brückenfunktion ins regenerative Zeitalter übernehmen müssten. Das Eon-Kraftwerk in Datteln sei für die Versorgungssicherheit „unverzichtbar“ und dürfe nun nicht länger von der Regierungskoalition aufgehalten werden.

SPD und Grüne trauen der rasanten Kehrtwende von CDU und FDP nicht so recht. „Das ist Management per Panik“, befand NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die CDU müsse sich schon festlegen, wie schnell sie nun aussteigen wolle. Auch die FDP in NRW müsse sagen, ob sie alle alten Atommeiler dauerhaft vom Netz nehmen wolle. Union und FDP ließen die Bürger ratlos zurück, weil ihr atompolitischer Kurs auch jetzt nicht klar sei. Die Bundesregierung habe es bislang versäumt, die rechtlichen Grundlagen für das dreimonatige Moratorium zu schaffen. Die Folge könnten Schadenersatzansprüche der Kraftwerksbetreiber in vielfacher Millionenhöhe sein. „Das atomare Zeitalter ist ein für allemal zu Ende“, rief Remmel den Abgeordneten von CDU und FDP zu. Dem müsse nun schnellstens Rechnung getragen werden. Zur Rettung der Banken sei es auch binnen einer Woche möglich gewesen, die Rechtsgrundlagen zu schaffen. Es sei unverständlich, warum das aber nicht möglich sei, wenn man Atomkraftwerke rechtssicher abschalten wolle. „Dies ist eine politische Leitentscheidung. Und die Frage ist: Sind Sie dabei?“, sagte Remmel an die Adresse von CDU und FDP.

Kein Verständnis zeigte Remmel für Forderungen, die Atomdiskussion nun mit dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk in Datteln zu koppeln. Datteln sei keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage des rechtlichen Könnens. „Von dem einen Kraftwerk hängt die Versorgungssicherheit in NRW nicht ab“, so Remmel. Der Minister verwies auf drei Gaskraftwerke, die zurzeit in Hamm, Lünen und Duisburg gebaut werden. Fünf weitere Standorte seien in Planung.

CDU und FDP müssten einmal erklären, warum sie in ihrer Regierungszeit die Abstandsgrenzen von Windrädern zur Wohnbebauung auf 1500 Meter erweitert hatten, in Datteln aber ein Großkraftwerk in nur 400 Metern zur Wohnbebauung zulassen wollen, stichelte Grünen-Energieexpertin Wibke Brems. „In Datteln wird die Energiefrage Deutschlands jedenfalls nicht entschieden.“

Auch die SPD lehnt eine Kopplung der beiden Themen ab. Datteln habe die Vorgängerregierung „versaubeutelt“, sagte SPD-Energieexperte Thomas Eiskirch. „Wir wollen Datteln, aber wir wissen nicht, ob das rechtlich geht.“

Quelle: wa.de

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