Landesregierung will bis 2017 1,4 Milliarden Neuverschuldung

+

DÜSSELDORF - Die rot-grüne Landesregierung will die jährliche Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,4 Milliarden Euro drücken. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechend überarbeitete mittelfristige Finanzplanung.

Die Risiken aus der Abwicklung der WestLB sind darin aber noch nicht voll eingeplant.

Die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 soll der Planung zufolge dann um fast 80 Prozent verringert sein, teilte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit. Bis 2020 soll die strukturelle Neuverschuldung gestoppt sein und ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.

Die Altlasten der früheren WestLB kommen allerdings noch hinzu: "Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir die Risikovorsorge regelmäßig nicht voll in Anspruch nehmen mussten, weil sich auch die als "Schrott" eingestuften Papiere wesentlich stärker erholt haben als befürchtet", so Walter-Borjans. Die künftigen Belastungen sollen bei Fälligkeit in den jeweiligen Haushaltsentwurf eingerechnet werden.

Gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung sinkt die Neuverschuldung 2016 auf 1,43 Milliarden Euro statt der zuvor angesetzten 1,6 Milliarden Euro. Die Planung stützt sich auf wachsende Steuereinnahmen: Von 47 Milliarden Euro in 2014 auf 52,7 Milliarden Euro in 2017.

Die Landesregierung sei von einer konsequenten Haushaltskonsolidierung noch meilenweit entfernt, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, die Planungen. Die Neuverschuldung solle von 2016 auf 2017 um gerade einmal 50 Millionen Euro sinken, bei Steuermehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte Umfang und Tempo der Haushaltskonsolidierung unzureichend. So könne die Schuldenbremse des Grundgesetzes so nicht eingehalten werden. - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare