NRW-Landesregierung stößt neue Atomdebatte an

DÜSSELDORF ▪ Die massiven Proteste gegen den Transport von Castor-Behältern ins Zwischenlager Gorleben am vergangenen Wochenende sind wohl erst der Beginn einer neuen Welle der Anti-Atombewegung in Deutschland, die zudem Zuspruch aus der rot-grünen Koalition in Düsseldorf erhält. Die Bundesregierung und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefährdeten mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den gesellschaftlichen Frieden.

Die massiven Proteste beim jüngsten Castor-Transport zeigten, dass sich die Bundesregierung auf ein „politisches Experiment“ eingelassen habe, für das sie keine Mehrheit in der Bevölkerung habe, sagte NRW-Energieminister Harry Voigtsberger (SPD) gestern in einer Aktuellen Stunde des Landtages. Nun blieben viele Kraftwerke am Netz, die nicht den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen. Zudem blockiere die Laufzeitverlängerung Perspektiven für den Industriestandort NRW, beklagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Der nötige Impuls, in nachhaltige Energiekonzepte zu investieren, bleibe nun aus.

aufgebrochen ist nun auch wieder die Diskussion um mögliche andere Standorte in Deutschland für die Zwischenlagerung von Atommüll. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Atomkraftwerke betreiben, lehnen schon die Standortsuche auf ihrem Boden strikt ab. Auf den Vorschlag des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP), bundesweit nach Alternativen zum Zwischenlager Gorleben zu suchen, hagelte es regelrecht Proteste aus dem Süden: „Jetzt wird Gorleben erst einmal ernsthaft untersucht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Wenn das Ergebnis gut ist, dann stellen sich keine weiteren Fragen.“

Unterstützung bekommt die niedersächsische Landesregierung dagegen von Greenpeace: Atomkraftwerke wie Philippsburg oder Biblis seien für den Atommüll verantwortlich; deshalb sollte er auch dorthin gebracht werden, sagte der Atomexperte Tobias Münchmeyer. Für ein Atommüll-Endlager kämen möglicherweise Standorte in Baden-Württemberg nahe der Schweizer Grenze in Frage. Das Gebiet mit seinen Tonformationen müsse auf seine geologische Eignung untersucht werden.

Atomkraftgegner kritisierten unterdessen auch den von der Bundesregierung geplanten Transport von 18 Castor-Behältern aus dem Zwischenlager Ahaus ins russische Atomzentrum Majak. Ohne Rücksicht auf die Menschen in Russland wolle die Bundesregierung den hochradioaktiven Atommüll „billig entsorgen“, sagte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ in Münster. Die Region um das russische Atomzentrum sei bereits jetzt enorm verstrahlt. Bundesumweltminister Röttgen agiere „extrem fahrlässig und verantwortungslos“.

Ärger kündigt sich zudem in der kommenden Woche an. Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den enormen Kosten für die Absicherung der Atomtransporte durchsetzen. Die Entsorgung der Nuklearabfälle sei schließlich eine nationale Aufgabe, sagte Schünemann. Der Chef des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Forderung zurück.

Quelle: wa.de

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