NRW-Landesregierung sieht sich durch ZDF-Urteil bestätigt

+

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen erfüllt nach Angaben der Landesregierung die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

"So wie von Karlsruhe verlangt, hat Nordrhein-Westfalen im WDR-Gesetz bereits den Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern in den Gremien auf ein Drittel festgelegt", teilte Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit und reagierte damit auf das ZDF-Urteil. Im Landesmediengesetz gelte diese Grenze analog für die LfM-Medienkommission. "In NRW sind Transparenz und Staatsferne wichtige Eckpfeiler der medienrechtlichen Gesetzgebung", betonte Eumann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des ZDF höchstens ein Drittel betragen dürfe. Die Karlsruher Entscheidung betrifft unmittelbar nur das ZDF - die Grundsätze des Urteils sind aber auf alle öffentlich-rechtlichen Sender anwendbar. Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats Ruth Hieronymi wies ebenfalls darauf hin, dass die Drittel-Vorgabe bei den WDR-Gremien schon gelte. "Und zudem sind Vertreter der Exekutiven und von Regierungen grundsätzlich von der Mitgliedschaft ausgeschlossen", fügte Hieronymie hinzu.

Nordrhein-Westfalen hatte nach Eumanns Angaben die Klage von Rheinland-Pfalz und Hamburg vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die Richter des Ersten Senats erklärten mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig. Die Länder haben bis Ende Juni 2015 Zeit für eine Neuregelung. Auslöser der Klage Hamburg war der Streit um den früheren ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatten CDU-nahe Verwaltungsräte Brenders Vertrag nicht verlängert, obwohl sich der Intendant dafür ausgesprochen hatte.

Die FDP im NRW-Landtag forderte als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Landesregierung müsse darauf dringen, dass sämtliche Regierungsvertreter aus den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF ausscheiden. Außerdem solle NRW eine Initiative zur Reform des ZDF-Staatsvertrags starten, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel laut einer Mitteilung. - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare