Entlastung für Kommunen mit zentralen Asylunterkünften

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DÜSSELDORF - Asyl braucht Akzeptanz. Kommunen, die einer zentralen Aufnahme-Einrichtung zustimmten, hatten bislang Nachteile. NRW will die Gerechtigkeitslücke schließen.

Kommunen mit Asylbewerberunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen sollen entlastet werden. Das sieht eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor, die das Landeskabinett am Dienstag auf den Weg gebracht hat. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen bei der Zuweisung von Asylsuchenden vor. Künftig sollen zentrale Unterkünfte bei der Verteilung der Flüchtlingskontingente zugunsten der Standortgemeinde angerechnet werden.

"Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt", erläuterte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die geplante Anrechnungsregelung könne künftig in einzelnen Fällen zur Folge haben, dass Gemeinden, die einer landesweiten Unterkunft zustimmen, kein eigenes Flüchtlingskontingent unterbringen müssen. "Diese Entlastung ist ein wichtiger Schritt, um die Suche nach geeigneten Liegenschaften für weitere Landesunterkünfte zu erleichtern", erklärte Jäger.

Bundesweit haben sich die Asylbewerberzahlen seit dem vergangenen Jahr fast verdoppelt. Allein in NRW wurden im ersten Halbjahr 2013 schon über 9500 Anträge registriert - im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 5441.

Mit der Gesetzesnovelle, die noch vom Landtag verabschiedet werden muss, soll auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz umgesetzt werden. Dabei sollen kommunale Mehrbelastungen aus der gerichtlichen Übergangsregelung zum menschenwürdigen Existenzminimum abgefedert werden.

Für das kommende Jahr sei eine Pauschale von rund 20 Millionen Euro an die Kommunen in NRW vorgesehen, kündigte Jäger an. Für das laufende Jahr seien es 14,4 Millionen. Die endgültige Anpassung der Zuweisungen erfolgt nach Verabschiedung des Bundesgesetzes. - lnw

Quelle: wa.de

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