NRW-Kommunen versinken in Schuldenlast

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Den Kommunen fliegt das Geld aus der Hand. ▪

DÜSSELDORF ▪ Wieder ist ein Jahr vergangen und noch immer gibt es keinen Durchbruch der Gemeindefinanzkommission des Bundes – derweil versinken Städte und Gemeinden in einem gigantischen Schuldenberg. Allein in NRW leiden die Kommunen unter der erdrückenden Schuldenlast von 53 Milliarden Euro. Und mit jedem Monat ziehen die Sozialhilfekosten die Kommunen wie ein Mühlstein immer rascher in die Tiefe.

Vor allem die Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose (Hartz-IV-Empfänger) und Eingliederungshilfen für Behinderte beschleunigen den Abwärtssog. Die ausufernden Sozialkosten fressen die Etats auf.

In dieser Gemengelage lädt der Landtag heute zu einer Sondersitzung ein und will über Landeshilfen für die Kommunen beraten. Die rot-grüne Landesregierung kommt nicht mit leeren Händen: Noch in diesem Jahr will die von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte Regierung 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ebenfalls in diesem Jahr sollen zusätzlich 240 Millionen Euro an die Kommunen zurückfließen, die zu hohe Beiträge in die Wohngeld-Entlastung geleistet hätten, sagte gestern NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (CDU). Darüber hinaus erhielten die Kommunen 150 Millionen Euro für den Kita-Ausbau, der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwar versprochen, wofür das Geld aber nicht bereitgestellt worden sei. 2011 will das Land die besonders notleidenden Kommunen zudem durch einen Stärkungspakt entlasten.

Die Bereitschaft, den Kommunen ernsthaft zu helfen, ist da. Doch gibt es keine Garantie, dass sich alle guten Absichten in die Tat werden umsetzen lassen. Denn Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag und kann schon den Nachtragshaushalt 2010 nicht aus eigener Kraft beschließen – mindestens die Tolerierung durch die Linkspartei ist dazu erforderlich.

Aber auch wenn das klappt, wären die Hilfen des Landes nur wie der Tropfen auf dem heißen Stein. „Alle Anstrengungen des Landes und der Kommunen werden alleine nicht ausreichen, um die finanzielle Notlage zu beheben“, sagte gestern der Präsident des Landkreistags, Thomas Kubendorff. „Wir brauchen dringend Lösungen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte zu beseitigen.“ Es gehe um nachhaltige und dauerhafte Hilfe – die könne nur vom Bund kommen, durch eine deutlich höhere Beteiligung an den Sozialkosten.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans will genau dafür kämpfen. „Eine gerechte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger ist mehr als überfällig“, sagte er. Auch bei der Grundsicherung im Alter müsse sich Berlin stärker beteiligen. „Die Kommunen können nicht mehr auf eine lange Diskussion über Bundesmittel warten.“ Deshalb werde die Landesregierung schon parallel zu den Verhandlungen auf Bundesebene Soforthilfen beschließen. Eine klare Absage erteilte der Minister Plänen des Bundes, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen erhöhten Umsatzsteueranteil zu ersetzen. „Das ist schlicht nicht konsensfähig.“ ▪ DETLEF BURRICHTER

Info: Klagende Kommunen

Nicht nur der Bund, sondern auch das Land NRW hatte in der Vergangenheit Leistungsgesetze beschlossen, für die die Kommunen mitbezahlen müssen. Gerade erst wenige Wochen alt ist das Grundsatz-Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zu den Kosten für Betreuungsplätze unterdreijähriger Kinder. Das Land muss nun für die Musik bezahlen, die es selbst bestellte und kann die Kosten dafür nicht auf die Kommunen abwälzen. Eine weitere Verfassungsklage ist noch anhängig. Der Kreis Recklinghausen klagt gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2008 und 2009. Mit Hilfe eines Gutachtens will der Kreis nachweisen, dass sozial stark belastete Städte in verfassungswidriger Weise nicht ausreichend finanziert wurden. Folgt das höchste NRW-Gericht dieser Auffassung, muss das Land die Gemeindefinanzierung insgesamt neu ausrichten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bat den Kreis vor dem Hintergrund des Hilfspakets für die Kommunen darum, die Klage ruhen zu lassen. Doch er bekam einen Korb: „Wir erwarten schließlich Nachzahlungen. Und wir wollen eine grundsätzliche Entscheidung, die zur Richtschnur für die Landesregierung wird“, hieß es parteiübergreifend. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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