Kommunen sollen dauerhaft Geld für Krippenausbau erhalten

DÜSSELDORF - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen dauerhaft mehr Geld für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren erhalten.

Das Landeskabinett habe einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Kommunen eine verlässliche Beteiligung des Landes sowohl an den Betriebskosten als auch an den weiteren Investitionskosten für zusätzliche Kita-Plätze sichere, teilte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) am Dienstag mit. Insgesamt erhielten die Kommunen bis 2018 nach dem gegenwärtigen Stand rund 1,4 Milliarden Euro.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Landesregierung Vorgaben des Landesverfassungsgericht um. Das Land muss Kreise und Städte für die finanzielle Mehrbelastung entschädigen, die ihnen durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung entsteht. Die Kommunen hatten gegen die frühere schwarz-gelbe Landesregierung geklagt, die ihnen diesen Ausgleich verweigert hatte. Der Landtag solle nach der Wahl möglichst schnell über den Gesetzentwurf beraten, damit der Krippenausbau vorangetrieben werden könne, sagte Schäfer.

Von den 1,4 Milliarden Euro kommen rund 1,2 Milliarden Euro aus Umsatzsteuermitteln, die nach einer Bund-Länder-Vereinbarung für den Krippenausbau vorgesehen sind. Seit 2010 fördert das Land den U3-Ausbau nach Schäfers Angaben mit 400 Millionen Euro im Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms. In diesem und im nächsten Jahr erhielten die Kommunen zusätzlich 270 Millionen Euro.

Zum 1. August kommenden Jahres tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Kraft. Um die angestrebte Versorgungsquote von durchschnittlich 32 Prozent zu erzielen, werden in NRW rund 144.000 Plätze benötigt. Zum kommenden Kindergartenjahr 2012/2013 rechnen die Kommunen mit 117.000 Plätzen. - lnw

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare