Planung für 2013

NRW-Kommunen erhalten Rekordsumme vom Land

DÜSSELDORF - Die 396 Kommunen in NRW sollen im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung von 8,7 Milliarden Euro vom Land erhalten. Das kündigte Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei Vorstellung der Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz an.

Im Vergleich zu der bisher höchsten Zuweisung von 8,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr bedeute das noch einmal ein Plus von 3,5 Prozent. Den Kommunen werde damit "nach Kräften" bei der Sanierung ihrer Haushalte geholfen. Die CDU-Opposition kritisierte den Zuweisungsplan, der "den Spaltkeil noch tiefer in die kommunale Familie" treibe.

Grund für den Anstieg der Mittel ist laut Ministerium vor allem die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate. Die Zahlen basieren auf der Steuerschätzung vom vergangenen Mai und sind noch nicht endgültig. Eine weitere Modellrechnung soll es im Oktober geben. Im November will die rot-grüne Regierung ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Modellrechnung für Kommunen

Nach Einschätzung der CDU-Fraktion macht das GFG 2013 aber trotz insgesamt höherer Mittel 210 Kommunen zu Verlierern, weil sie weniger Zuweisungen erhalten als 2012. Darunter seien auch 34 von insgesamt 61 besonders notleidenden Kommunen, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher André Kuper. "Größeres Umgemach" drohe, wenn künftig der Kommunal-Soli kommen werde. Jäger will, dass finanzstärkere Gemeinden ab 2014 jährlich 195 Millionen Euro für das Landesprogramm "Stärkungspakt Stadtfinanzen" aufbringen, das schwache Kommunen vor dem finanziellen Kollaps retten soll.

Auch die FDP warf Jäger vor, die kommunale Familie zu spalten. Der Innenminister verschleppe zum wiederholten mal die Chance, den kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kai Abruszat. - lnw

Quelle: wa.de

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