NRW-Kommunen sind klamm wie nie

DÜSSELDORF - Die Höhe der kommunalen Kassenkredite steuert in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen Höchststand zu.

Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, beliefen sich diese sogenannten Liquiditätskredite, die mit Dispokrediten für Private vergleichbar sind, Ende September auf 21,6 Milliarden Euro. Das waren 6,7 Prozent mehr als zum Jahresende 2010.

Rein rechnerisch entfallen damit auf jeden Einwohner 1208 Euro Schulden aus Kassenkrediten. Von den 396 Städten und Gemeinden des Landes hatten Ende September 2011 die Städte Oberhausen (6958 Euro), Hagen (5590 Euro) und Remscheid (4980 Euro) die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten. 141 Städte und Gemeinden kamen Ende September ohne diese kurzfristigen Schulden aus.

Hinzu kommen die Investitionskredite. Sie summierten sich bei den Kommunen zum Stichtag auf 22,4 Milliarden Euro. Das waren 2,6 Prozent weniger als Ende 2010. Auf jeden Einwohner entfielen im Schnitt 1258 Euro. Bei den Investitionskrediten wiesen Siegburg (4800 Euro je Einwohner), Nümbrecht (3469) und Moers (3213) die höchsten Werte auf. Sechzehn Kommunen waren Ende September ohne langfristige Schulden.

Der Bund der Steuerzahler NRW hatte Anfang Oktober die Kommunen wegen der ausufernden Kassenkredite scharf gerügt. Ende 2010 erreichten die Gesamtschulden der Gemeinden und Gemeindeverbände 56,8 Milliarden Euro, 7,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Vor dem Hintergrund der ausufernden Schulden hat Beamtenbund-Chef Peter Heesen gefordert, den Solidaritätszuschlag zum Schuldenabbau zu verwenden: „Der Aufbau Ost ist erledigt. Mehr ist da nicht aufzubauen“, sagte er. „Im Westen klagen ja viele, dass der Osten besser aufgebaut sei als der Westen. Da kann man sagen, wir erheben den Zuschlag weiter – zum Abbau der Schulden.“ - lnw

Quelle: wa.de

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