NRW-Kommunen mit Unterbringung von Flüchtlingen überfordert

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Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland wollte Duisburg mit einer Zeltstadt Abhilfe schaffen - nun werden dort aber keine Flüchtlinge untergebracht.

DÜSSELDORF/DUISBURG - Mit Blick auf die drastisch gestiegenen Asylbewerberzahlen in Nordrhein-Westfalen haben die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung durch das Land gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, verlangte am Mittwoch in Düsseldorf ein Sofortprogramm.

Pro Asyl warf Bund, Ländern und Gemeinden fehlende Konzepte vor. Es sei absehbar gewesen, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Stadt Duisburg verzichtet nach massiver öffentlicher Kritik vorerst auf die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten.

"Wir können die Städte und Gemeinden mit dieser zunehmend schwierigen Aufgabe nicht allein lassen", unterstrich Schneider. Immer mehr Kommunen seien mit der Aufgabe überfordert, in kurzer Zeit viele Menschen unterzubringen. Der Hauptgeschäftsführer verlangte höhere Pauschalen, zusätzliche Einrichtungen für die Erstaufnahme, Bau und Finanzierung kommunaler Unterkünfte sowie eine Entlastung der Kommunen von Krankheitskosten der Flüchtlinge.

Ein weiteres Problem sei die Gruppe der geduldeten Asylbewerber, für die Städte und Gemeinden derzeit keine Erstattung vom Land erhielten, unterstrich Schneider. Die Kommunen stünden aber weiter zum Asylrecht. Höhere Landeszuweisungen an die Städte verlangt auch der Städtetag NRW. Die Pauschalbeträge pro Asylbewerber seien viel zu niedrig, kritisierte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Einzelne Städte bekämen nur 20 Prozent ihrer Ausgaben ersetzt.

In Duisburg sucht die für die Zuweisung von Flüchtlingen zuständige Bezirksregierung Arnsberg gemeinsam mit der Stadt nach Lösungen für das Quartierproblem. Es gehe darum, eine Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten zu vermeiden. Im Duisburger Stadtteil Walsum sollten ursprünglich gut 150 Asylbewerber unter anderem aus Syrien und Afghanistan vorübergehend in 20 Zelten auf einem Sportplatz untergebracht werden, weil es nicht genügend geeignete Unterkünfte gibt.

Evangelische und katholische Kirchengemeinden boten der Stadt Wohnraum für 80 Flüchtlinge an, wie der evangelische Pfarrer Heiko Dringenberg von der Flüchtlingshilfe Walsum dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Zudem stünden 100 leerstehende Wohncontainer zur Verfügung. Damit könnten die Menschen versorgt werden, die in den Zelten untergebracht werden sollten. Am Donnerstag soll sich ein runder Tisch mit dem Thema befassen, an dem auch Kirche und Diakonie beteiligt sind.

Pro Asyl sieht den Staat gefordert, sowohl in Integrationshilfen als auch in Unterkünfte zu investieren. Die Finanzierung müssten Bund, Länder und Kommunen untereinander klären, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wichtig sei, die Flüchtlinge möglichst in kleinen Wohneinheiten unterzubringen. Große Lager weckten Ängste in der Bevölkerung und schafften neue Probleme.

Mit scharfen Worten wandte sich Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angeregte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das würde internationalem Recht widersprechen und sei daher "eine Irreführung der Öffentlichkeit", sagte er. "Zudem ist es ein wichtiges Signal, dass wir die Erstaufnahmestaaten nicht alleinlassen, die Hunderttausende Flüchtlinge beherbergen." De Maizière hatte eine Debatte darüber gefordert, "wie viele Flüchtlinge Deutschland auch als reiches Land aufnehmen kann". - dpa

Quelle: wa.de

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