Nicht nur Unfallschwerpunkte:

NRW-Kommunen dürfen bald überall "blitzen"

[UPDATE 14.55 Uhr] DÜSSELDORF - Autofahrer, aufgepasst! Die Städte und Gemeinden dürfen ab sofort praktisch überall "blitzen". Kritiker sehen die Gefahr der Willkür vor allem in finanziell klammen Kommunen.

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dürfen künftig überall an ihren Straßen Tempokontrollen errichten und zu schnelle Autofahrer "blitzen". Die Landesregierung habe eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern von größeren Städten und Kreisen nun erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag mit. Damit sollen nun in Absprache mit der Polizei "möglichst flächendeckende Tempokontrollen" erlaubt sein. ADAC und Gewerkschaft der Polizei reagierten skeptisch.

"Jeder muss damit rechnen, dass seine Geschwindigkeit zu jeder Zeit und an jedem Ort kontrolliert werden kann", sagte Jäger. Die Zahl der Verkehrstoten solle so weiter gesenkt werden. "Es geht nicht darum, mehr Geld einzunehmen", so der Minister. Die Verkehrsregeln würden erfahrungsgemäß aber nur eingehalten, wenn dies auch kontrolliert werde.

Für die Stadt Köln versprach deren Ordnungsdezernent, an verdächtigen Stellen immer erst ohne Bußgeld die Geschwindigkeit zu messen. Nur wo mindestens ein Fünftel aller Autofahrer zu schnell unterwegs sei, werde dann auch "scharf" geblitzt. Pflicht sei dies aber nicht.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sieht dennoch auch in Kommunen mit Geldnot keine Gefahr, dass die neue Freiheit zu finanziell motivierten Kontrollen an ungefährlichen Stellen führt: "Nicht rational begründbare Kontrollen würden vor Ort schnell entlarvt", sagte er.

Der ADAC ist skeptischer: "Wir fordern, dass nicht der Stadtsäckel über die Kontrollstellen entscheidet", sagte Sprecherin Jacqueline Grünewald. Insofern habe die bisherige Beschränkung auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen besseren Schutz vor Willkür geboten.

Die Entscheidung von Innenminister Jäger gefährde die Akzeptanz der Verkehrskontrollen, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wenn Blitzer in Zukunft überall aufgebaut werden dürfen, besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten", warnte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Die GdP fordert deshalb, dass die Einnahmen mit den Kontrollen nicht in die kommunalen Kassen, sondern in den Landeshaushalt fließen. "Wenn das Geld ans Land fließt, können wir verhindern, dass die Blitzer an den falschen Stellen aufgebaut werden", so Plickert. Die Polizei müsse Herr des Verfahrens bleiben, ob an bestimmten Straßen Kontrollen durchgeführt werden oder nicht.

Bisher waren die Kontrollen der Kommunen auf Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Stellen wie vor Schulen und Kindergärten beschränkt. - lnw

 

Tempokontrollen bringen Millionen ein

Radar- und Laserkontrollen lassen bei Stadt und Land die Kassen klingeln. Jedes Jahr kommen Millionenbeträge zusammen. 2010 notierte die Polizei laut NRW-Innenministerium gut 1,3 Millionen Geschwindigkeitsverstöße. Sie brachten der Landeskasse rund 43,5 Millionen Euro ein. Wie viel die Kommunen insgesamt einnahmen, wurde nicht bekannt.

Die schlimmeren Temposünden werden mit Bußgeldern bestraft, und die kommen den Kommunen zugute. Allein die Stadt Bielefeld kassierte 2011 mit ihrem berühmten Starenkasten auf der Autobahn 2 rund 5,7 Millionen Euro.

In den NRW-Kommunen waren bislang 17 500 Gefahrenstellen definiert. Um das Tempo an diesen Stellen zu kontrollieren, stehen den Kommunen 534 mobile Messgeräte und 650 stationäre "Starenkästen" zur Verfügung, die Polizei verfügt über rund 900 Messgeräte.

Quelle: wa.de

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