NRW-Kommunen beklagen Gemeindefinanzierung

Von Detlef Burrichter ▪ LÜDINGHAUSEN Die finanzielle Decke der Städte und Gemeinden in NRW ist derart knapp, dass sich die Kommunen immer öfter auch mit Verfassungsbeschwerden gegen zu knappe Mittelzuweisungen des Landes wehren. Dabei kommt es auch nicht auf die politischen Farben der jeweiligen Landesregierung an. Morgen wird beim Verfassungsgerichtshof in Münster eine Verfassungsbeschwerde von Kommunen aus dem Kreis Recklinghausen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 verhandelt. Der Vorwurf: Die damalige CDU/FDP-Regierung habe nicht genügend Geld für die kommunalen Pflicht- und Selbstverwaltungaufgaben überwiesen. Dazu sei das Land laut Verfassung aber verpflichtet.

Genauso argumentiert auch eine neue Gruppe von mittlerweile 50 ländlichen Gemeinden und Städten, die ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land anstrebt. Diesmal geht der Vorwurf an die aktuelle rot-grüne Minderheitsregierung. Das Land stelle im Jahr 2011 keine für die Pflichtaufgaben auskömmliche Finanzierung mehr sicher, erklärte gestern Richard Borgmann, Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen. Durch die Änderung der Verteilungskriterien für die Schlüsselzuweisung habe es eine Umverteilung zu Lasten der Landgemeinden gegeben. Deren Finanznot werde dadurch so groß, dass sie absehbar in Nothaushalte gezwungen würden. „Wir müssen klagen“, so Borgmann.

Die kleinen, kreisangehörigen Kommunen verlieren 130 Millionen Euro. Besonders stark betroffen ist das Münsterland. Deshalb ging von hier die Initiative zur Verfassungsbeschwerde aus. Mittlerweile haben sich weitere Kommunen angeschlossen – darunter Werne und Nordkirchen, aber auch die sauerländischen Kommunen Brilon, Meschede und Neuenrade.

Ihr Rechtsbeistand Michael Hoppenberg (Sozietät Wolter & Hoppenberg aus Hamm) sieht gute Chancen, die Klage zu gewinnen: Die in der NRW-Landesverfassung garantierte Finanzausstattung der Kommunen werde verletzt. Das Land könne sich nicht auf einen eigenen finanziellen Notstand berufen. „Es muss bei anderen Aufgaben sparen, die keinen Verfassungsrang haben“, sagte Hoppenberg.

Die rot-grüne Landesregierung bekommt Druck von unten. Ausgerechnet von einem Teil der Kommunen. Dabei ist die Entlastung der überschuldeten Kommunen eines der zentralen Ziele der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Was also ist schiefgelaufen?

Einen Tag vor Weihnachten 2010 hatte die Landesregierung den Kommunen mitgeteilt, dass der Verteilungsschlüssel für die Mittelzuweisungen an die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) aufgrund statistischer Anpassungen geändert wurde. Im Kern ging es dabei um einen Lastenausgleich für Sozialhilfeausgaben. Die Großstädte, die mehr Sozialkosten haben, bekommen unter dem Strich mehr, kleine Gemeinden und Städte mit weniger Sozialhilfeausgaben müssen Geld abgeben.

Doch die Landesregierung hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die kleinen Landgemeinden wehren sich mit allen Mitteln gegen die als ungerecht empfundene Kürzung. Eine Verfassungsklage soll der rot-grünen Willkür Einhalt gebieten.

Ihr Rechtsbeistand – die Hammer Sozietät Wolter & Hoppenberg und der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Prof. Ingolf Deubel (SPD) – macht den Kommunen Mut. Das Land habe selbst ein Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk vorgelegt, das erstmals eine dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung aller NRW-Kommunen in Höhe von mehreren Milliarden Euro festgestellt habe, erläuterte Michael Hoppenberg gestern unserer Zeitung. Das werde zwangsläufig dazu führen, dass eine Vielzahl der Kommunen in NRW in den nächsten Jahren ihr Eigenkapital vollständig aufzehren müssen. „Eine sinnvolle Betätigung der kommunalen Selbstverwaltung ist damit nicht mehr möglich“, so Hoppenberg.

Das Land dürfe dabei aber nicht tatenlos zusehen. Laut Landesverfassung sei es vielmehr dazu verpflichtet, den Kommunen so viel Geld zu überweisen, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Was das in der Praxis bedeuten kann, sprach der Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann unverblümt aus: „Die Kommunen müssen vor neuen Geschenken gehen.“ Offen sprach er die Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für das dritte gebührenfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung und die Streichung der Studiengebühren an. Das seien politische Vorhaben „von minderem verfassungsrechtlichen Rang“, sagte der Jurist Hoppenberg. Die verfassungsrechtliche Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung sei eindeutig höher zu bewerten. Das Land habe auch noch erhebliche weitere Einsparpotenziale, die es zuerst nutzen müsse.

Die Verfassungsbeschwerde soll nach Angaben von Hoppenberg im Oktober eingereicht werden.

Quelle: wa.de

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