Klimaschutzgesetz kommt wieder in den NRW-Landtag

DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische Landesregierung drückt beim Klimaschutzgesetz aufs Tempo. Der vom Kabinett am Dienstag verabschiedete Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vom Landtag in erster Lesung beraten werden.

In dem Gesetz sollen die Ziele beim Klimaschutz festgeschrieben werden. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß an Treibhausgen im Vergleich zu 1990 um mindestens 25 Prozent sinken, bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent. "NRW wird damit Vorreiter beim Klimaschutz und startet die Aufholjagd bei den erneuerbaren Energien", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) laut Mitteilung.

Der Landtag hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der Beratung des Gesetzentwurfes begonnen. Wegen der Auflösung des Landtags und der Neuwahl muss das parlamentarische Verfahren neu gestartet werden. Der Gesetzentwurf sei nicht verändert worden, sagte ein Sprecher.

Wie die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, will die Landesregierung in einem Klimaschutzplan festlegen. Die konkreten Maßnahmen würden mit allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet, sagte Remmel. Der Plan soll nach Ministeriumsangaben im kommenden Jahr stehen. - lnw

Quelle: wa.de

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