NRW-Justizminister fordert effektivere Bestrafung

DÜSSELDORF - Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert eine effektivere Bestrafung von Straftätern. Um passgenaue Bestrafungen zu ermöglichen, könnte der sogenannte Sanktionskatalog im Strafrecht deutlich ausgeweitet werden - etwa um den Entzug des Führerscheins, Vermögenseinzug oder die Verpflichtung zu sozialer Arbeit.

"Wir prüfen derzeit intensiv, ob das Sanktionsrecht noch ausreichend ist. Wir brauchen ein Strafrecht, mit dem wir den einzelnen Straftäter effektiv bestrafen können. Insofern will ich eine Diskussion ohne Denkverbote. Die Vermögensstrafe, Fahrverbote oder gemeinnützige Arbeit sind dabei nur ein Teil der in Betracht kommenden Sanktionen", sagte Kutschaty in einem Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwoch). Ein reicher Steuerhinterzieher, so die Überlegung, werde von einer auch saftigen Geldstrafe kaum beeindruckt sein – umso mehr aber durch den langjährigen Entzug des Führerscheins.

Durch eine Ausweitung des Sanktionskatalogs könnte gleichzeitig die Zahl derjenigen Menschen gesenkt werden, die in Gefängnissen sitzen, weil sie Geldbußen nicht bezahlen können. Zurzeit kosteten diese Gefangenen den Steuerzahler weit mehr als 100 000 Euro pro Tag, schreibt die Zeitung. Sie könnten künftig besser zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der NRZ.

Eine so weitreichende Änderung des Strafrechts kann nur auf Bundesebene geschehen. Möglicherweise werde es auch eine Bundesratsinitiative geben, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Überlegungen. "Wir halten es für richtig, den Sanktionskatalog zu erweitern. Das deckt sich zum großen Teil mit den Positionen unserer Gewerkschaft", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. - lnw

Quelle: wa.de

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