Jäger: "Die Rechte" auch als Partei weiter im Visier

DÜSSELDORF - Für den neu gegründeten rechtsextremistischen NRW-Landesverband "Die Rechte" gilt derzeit das Parteienprivileg. Das teilte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag in Düsseldorf als Ergebnis einer intensiven rechtlichen Prüfung mit.

"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind." Die Sicherheitsbehörden behalten den Landesverband und die Kreisverbände auch weiterhin im Visier, wie der Minister betonte.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist "Die Rechte" ein Auffangbecken für verbotene Neonazi-Kameradschaften. "Das wird an den Mitgliedern und der Führungsstruktur deutlich. Hier gibt es deutliche Überschneidungen", erklärte Jäger. Mit Feststellung des Parteienstatus sei ein Verbot als Ersatzorganisation der Kameradschaften zwar nicht möglich. Der Parteistatus könne aber wieder entfallen, wenn die Organisation nicht mehr wie eine Partei im Sinne des Grundgesetzes agiere. Laut Verfassungsschutz hat die Gruppierung rund 130 Mitglieder und mehrere Kreisverbände. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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