Jäger wirbt bei Innenministern für Aufnahme syrischer Flüchtlinge

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).

DÜSSELDORF - Das Schicksal der syrischen Flüchtlinge wird bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz ein herausragendes Thema sein. Europa dürfe sich nicht hinter Stacheldraht verschanzen, mahnt der IMK-Vorsitzende Jäger.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Nordrhein-Westfalens Amtschef Ralf Jäger (SPD), wirbt für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen. Bei der Frühjahrstagung der Innenressortchefs werde er sich dafür einsetzen, kündigte Jäger der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf an. "Ich werde mich dafür stark machen, dass wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird".

Konkrete Zahlen wollte er noch nicht nennen. Die Entscheidung soll aber bei der Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni in Bonn fallen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von bisher 10 000 Flüchtlingen aufstocken, forderte Jäger. Im vergangenen Monat hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angekündigt, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10 000 weitere Plätze verständigt. Mehrere Innenminister haben bereits Zustimmung signalisiert.

"Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts", unterstrich Jäger. "Deutschland muss zu seiner humanitären Verantwortung stehen." Der IMK-Vorsitzende forderte darüber hinaus ein stärkeres Engagement Europas. "Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft." Gemeinsam mit den anderen Innenressortchefs wolle er sich für ein solches Hilfsprogramm einsetzen.

Nach Behördenangaben beantragten seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts 2011 mehr als 31 000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in Deutschland Asyl. Zudem hatte die Bundesregierung zwei Sonderprogramme mit insgesamt 10 000 Plätzen aufgelegt, um syrische Flüchtlinge gezielt nach Deutschland zu holen. Auch fast alle Bundesländer starteten eigene kleinere Aufnahmeprogramme.

Jäger lobte die Anstrengungen der Länder. Der Bund müsse aber dafür sorgen, dass die Flüchtlinge bundesweit einheitliche Chancen erhielten, aufgenommen zu werden und sich in Deutschland zu integrieren.

NRW nimmt rund 2100 Flüchtlinge aus den Bundeskontingenten auf; etwa 1000 von ihnen sind nach Angaben des Landesinnenministeriums bereits angekommen. Zudem können Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge erteilt werden, die zu ihren in NRW lebenden Verwandten einreisen wollen. In mehr als 3500 Fällen hätten die Ausländerbehörden bereits grünes Licht für die Einreise erteilt; in rund 1700 Fällen seien schon die Visa ausgestellt worden, teilte das Ministerium mit. Über 250 Syrer konnten bereits von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden. Für mehr als 25 000 Personen läuft derzeit das Prüfverfahren des Landes. - dpa

Quelle: wa.de

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