NRW-Innenminister Jäger: NPD eine Gefahr für die Demokratie

NRW-Innenminister Ralf Jäger

DÜSSELDORF - Gang nach Karlsruhe: An diesem Dienstag reicht der Bundesrat den neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. NRW-Innenminister Jäger sieht die Partei als "Gefahr für die Demokratie".

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich zuversichtlich über den NPD-Verbotsantrag der Länder geäußert, der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. "Der Antrag legt sehr sorgfältig dar, dass die NPD eine Gefahr für die Demokratie darstellt", sagte Jäger am Dienstagmorgen im WDR-Hörfunk. "Unser Vorwurf lautet, dass sie diesen Staat abschaffen wollen, dass sie ein Menschenbild vermitteln, das hochaggresiv ist." Jäger äußerte sein Bedauern darüber, dass sich Bundestag und Bundesregierung dem Antrag nicht angeschlossen haben. Doch jetzt sei der Punkt überschritten. "Es würde zu lange dauern, die beiden anderen mit einem eigenen Verfahren dort heranzuholen."

Mehr zum Thema:

Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein

Neuer NPD-Verbotsantrag fertig

NPD-Verbotsantrag der Länder fertiggestellt

Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder an diesem Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. In der mehr als 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen sie vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen.

Den "Ruhr Nachrichten" (Dienstag) sagte Jäger, ein Verbot der NPD sei wichtig, um ihr die logistische Basis zu entziehen. Im Falle eines Erfolges in Karlsruhe wäre endlich Schluss damit, dass aus Steuermitteln Wahlkampfkosten der Rechtsextremisten erstattet werden müssten. "Wir dürfen nicht der Schuster sein, der diese Springerstiefel im Zuge der Parteienfinanzierung ständig neu besohlt", sagte der SPD-Politiker.

Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. Skeptiker warnen auch diesmal vor den hohen Hürden für ein Parteiverbot. Die Länder sind dagegen sicher, dass sie stichhaltiges Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gesammelt haben.

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare