NRW-Haushalt für 2012 verabschiedet - Geld schon ausgegeben

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NRW-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (von links) bei der Verabschiedung des NRW-Haushaltes. 

DÜSSELDORF - Der Landeshaushalt von NRW ist unter Dach und Fach. Wohlgemerkt der für 2012. Ein Monat vor Jahresende haben SPD und Grüne das Zahlenwerk verabschiedet. Das Geld ist schon fast komplett ausgegeben. Die Opposition protestiert - auch wegen der Milliarden-Neuverschuldung.

Einen Monat vor Jahresende hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für 2012 verabschiedet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten am Mittwoch in Düsseldorf für den Etat mit Gesamtausgaben von 58,9 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 4,3 Milliarden Euro. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten lehnte das Zahlenwerk geschlossen ab und kritisierte auch das extrem späte Verfahren. Die Neuwahl im Mai hatte zu Verzögerungen geführt.

Die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) vollziehe bereits seit elf Monaten einen Etat, den das Parlament nicht beschlossen habe, betonte der CDU-Abgeordnete Marcus Optendrenk. Es sei "schon fast Makulatur", einen Etat nur einen Monat vor Jahresablauf in dritter Lesung zu debattieren und zu beschließen. Für die Abgeordneten sei dieser Vorgang "bedrückend".

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte seine Zahlen. Die Schuldenbremse - keine Neuverschuldung mehr spätestens im Jahr 2020 - werde eingehalten. Es seien "Krokodilstränen", wenn FDP und CDU nun das späte Verfahren bemängelten. Der Haushaltsentwurf liege bereits seit einem Jahr vor und hätte im März verabschiedet werden können - was die Opposition aber mit ihrem Widerstand verhindert habe und damit die Neuwahl auslöste, betonte der Minister. Mit dem Haushalt 2012 wurde auch das Gemeindefinanzierungsgesetz verabschiedet.

Die FDP verlangte eine Kurskorrektur. "Wahlgeschenke auf Pump" wie ein gebührenfreies Studium hätten bittere Auswirkungen auf nachfolgende Generationen, betonte Haushaltsexperte Ralf Witzel. Die Höhe der Neuverschuldung sei angesichts der Rekord-Steuereinnahmen völlig unverantwortlich. Laut CDU ist NRW Schlusslicht bei der Haushaltskonsolidierung unter allen Bundesländern.

Die Ratingagentur Fitch bescheinigte dem Land unterdessen eine ausgezeichnete Bonität, wie das Finanzministerium mitteilte. Für Langzeitverpflichtungen habe es die Note AAA mit stabilem Ausblick, für Kurzzeitverpflichtungen ein F1+ gegeben. "In beiden Fällen hat das Land damit erneut Bestnoten erreicht", hieß es. Die Bewertung soll Investoren Anhaltspunkte für die Kreditwürdigkeit geben. - dpa

Quelle: wa.de

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