NRW-Grüne: SPD-Nein zu Rot-Rot-Grün ein Fehler

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Sven Lehmann (links) und Monika Düker.

DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Bundes-SPD für ihr striktes Nein zu Gesprächen mit der Linken kritisiert. Es sei falsch, dass die SPD Sondierungsgespräche und damit Rot-Rot-Grün von Anfang an ausschließe, sagte Landesparteichefin Monika Düker am Montag in Düsseldorf.

Es sei auch ein strategischer Fehler, ohne eine andere Option in Gespräche mit der Union über eine große Koalition zu gehen und sich damit der Union "auszuliefern". Die SPD müsse erklären, warum sie ihre Möglichkeiten nicht nutze, forderte auch NRW-Grünen-Parteichef Sven Lehmann. Rot-Rot-Grün liegt nach dem vorläufigen Endergebnis rein rechnerisch vor der Union.

Die NRW-Grünen seien zwar auch bereit, mit der Union zu reden. Allerdings: Nach einer "Schmutzkampagne" im Wahlkampf sei die Distanz zwischen Grünen und Union noch gewachsen. Er habe wenig Hoffnung, dass die Union sich bei Gesprächen auf grüne Kernanliegen wie forcierten Klimaschutz, Energiewende oder gleichberechtigte und moderne Gesellschaft einlasse, sagte Lehmann.

Ein Grund für die "Erdrutschniederlage" seiner Partei - sie ist von 10,7 Prozent im Jahr 2009 auf 8,4 Prozent gefallen - war Lehmann zufolge, sich zu stark auf die SPD als Koalitionswunschpartner festgelegt zu haben. Das eigene Profil hätte klarer herausgestellt werden müssen. Den Grünen sei zudem das unzutreffende Etikett einer "Verbotspartei" im Wahlkampf angeheftet worden. Zudem hätten Steuererhöhungspläne und Pädophilie-Debatte sehr geschadet.

Mit Blick auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der rot-grünen NRW-Regierung betonte Düker, sie sei nun sehr in Sorge. Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) hat bei ihren finanziellen Planungen in mehreren Punkten auf einen rot-grünen Machtwechsel gebaut. Lehmann sagte, man werde NRW "nicht kaputtsparen". Er hoffe, dass eine neue Bundesregierung erkennen werde, dass Länder und Kommunen mehr Geld bräuchten. Die NRW-Grünen werden mit 13 Mandaten im neuen Bundestag wieder die stärkste Landesgruppe innerhalb der Grünen-Fraktion stellen. - dpa

Quelle: wa.de

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